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RHEINLAND-PFALZ/2729: Weiterbildung für Auszubildende (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 43/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. November 2012

Weiterbildung für Auszubildende



Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wurden die Studienbedingungen in Rheinland-Pfalz zum Wintersemester 2012/2013 thematisiert. Während sich die Situation für die CDU als dramatisch darstellte, sprachen SPD und Grüne von bestmöglichen Studienbedingungen vor den Herausforderungen, die es zu meistern gelte. Es herrsche Notstand bei den Ausstattungsmitteln für Universitäten in Kritik an den Studienbedingungen zum Wintersemester Rheinland-Pfalz, beschrieb Dorothea Schäfer (CDU). Bei einem Viertel der universitären Stellen fehle der finanzielle Ausgleich für Gehaltserhöhungen durch Einsparungsmaßnahmen des Landes. Die dramatische Situation nage am Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrkräften. Bibliotheken schlössen früher, es fehle an studentischem Wohnraum und die wissenschaftlichen Standards würden stetig reduziert. Der Landesregierung warf Hayn Beschönigung der Tatsachen vor. Dem Anspruch an die Hochschulleitungen stehe eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen gegenüber. Die Landesregierung habe den Kern der Lösung nicht gefunden. Sie müsse nun aber an den Rahmenbedingungen arbeiten und Voraussetzungen schaffen sowie den berechtigten Interessen der Studierenden Rechnung tragen.

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) entgegnete, die CDU trete mit Halbwahrheiten auf und habe es dabei bislang nicht geschafft ein eigenes Profil zum Thema Hochschulpolitik herauszubilden. Den Vorwurf schlechter Studienbedingung wies Schleicher-Rothmund entschieden zurück. Die Hochschulen stünden unter enormen Druck. Jüngste Veränderungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht sowie die doppelten Jahrgänge hätten zu einem großen Ansturm auf die Hochschulen geführt, aber, der Hochschulpakt funktioniere besser als erwartet. Die Ausgaben des Landes seien gesteigert worden, speziell habe man den Haushalt für Universitätsstellen um 20 Prozent erhöht. Die CDU hingegen habe sich bei vielen Fortschritten quergestellt, so etwa auch die Regelung der Sondervermögen nicht mitgetragen. Wohnungsnot bestehe ohne Frage, Wohnheimsplätze seien aber beispielsweise in Mainz und Trier schon in der Planung.

Der CDU liege maßgeblich die Spitzenforschung am Herzen, so Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung, von der man ein Zeichen erwarte, mauere in Sachen Hochschulpolitik beharrlich. Heinisch bestätigte die besondere Herausforderung der momentanen Hochschulpolitik. Immer mehr junge Menschen triebe der Wunsch an zu studieren. Man dürfe dabei den Hochschulpakt nicht schlecht reden. Zum Abbau der Wohnungsnot seien derzeit überdurchschnittlich viele Wohnheimplätze in Rheinland-Pfalz in Planung. Kernpunkt der rotgrünen Landespolitik stelle die Gebührenfreiheit dar. Nur dadurch könne man einen optimalen und gerechten Zugang zur Bildung erreichen. Man stehe jedoch vor der Herausforderung das BAföG zu entbürokratisieren und die Fördermittel optimal zu verteilen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hob die ihrer Meinung nach konträre Argumentation der CDU hervor. Der Forderung nach mehr Investitionen im Bereich der Hochschulpolitik stehe dabei der Anspruch gegenüber, der Schuldenbremse gerecht zu werden. Diese Vorgehensweise mache die CDU unglaubwürdig, da sie stets beide Extreme einfordere. Ohne Frage sei es voll an den rheinland-pfälzischen Universitäten. Dies dürfe nicht den Studierenden selbst zu Lasten gehen. Es gelte aber keineswegs, immer mehr Studierende führten zu einem Teufelskreislauf. Der Haushalt für die Hochschulen sei so gut wie möglich erhöht worden, ein weiteres könne und müsse jedoch die Bundesregierung leisten. Die Landesregierung stehe vor der Problematik, auf der einen Seite die Schuldenbremse einzuhalten und müsse auf der anderen Seite eine bestmögliche Hochschulfinanzierung gewährleisten. Dies sei erfolgreich umgesetzt worden. Beispielsweise habe sich die Betreuungsrelation trotz gestiegener Studierendenzahlen verbessert und an den Universitäten seien große Baustellen im Gange, die zur Verbesserung von Ausstattung und Räumlichkeiten beitrügen. Ein von der Landesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes wurde in erster Beratung diskutiert. Bildungsministerin Doris Ahnen möchte mit dieser Initiative die Freistellungstage zur persönlichen Weiterbildung für Auszubildende von drei Tagen in der gesamten Ausbildung auf fünf Tage pro Ausbildungsjahr ausbauen. Neben SPD und Grünen sprachen sich auch Abgeordnete der CDU-Fraktion für eine Angleichung der Freistellungstage an die normaler Arbeitnehmer aus, forderte die Landesregierung jedoch auf, neben dieser Initiative mehr für die schulische Bildung zu tun und den "Rekordunterrichtsausfall" zu bekämpfen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) plädierte dafür, die Rahmenbedingungen für Auszubildende zu verbessern. Bislang seien zur außerbetrieblichen Weiterbildung innerhalb der gesamten Ausbildungszeit nur drei Tage vorgesehen. Zudem gestalte sich die Planung als zu langwierig, da etwaige Freistellungsanträge bereits ein Jahr vor Inanspruchnahme beantragt werden müssten. Eine Freistellung innerhalb des ersten Ausbildungsjahres sei somit für Auszubildende nicht möglich. Hier könne die Gesetzesänderung ansetzen. Man wolle die einlösbaren Freistellungstage auf fünf pro Ausbildungsjahr erhöhen sowie die Beantragungsfrist auf sechs Monate verkürzen, erklärte Ahnen vor dem Plenum. Diese Änderung ermögliche eine größere gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Dieses Engagement sei lebenswichtig für eine funktionierende Demokratie und deshalb zu fördern. Der Befürchtung von Seiten der Unternehmen, diese würden nun verstärkt belastet, entgegnete Ahnen, es werde ohne weiteres möglich sein, etwaige Freistellungen aus ausbildungsbedingten Gründen zu verweigern, sofern es den Auszubildenden in seinem Ausbildungsfortschritt behindere.

Dr. Susanne Ganster (CDU) hob die Bedeutung einer guten Schulbildung für die Kompetenzbildung junger Menschen hervor. Diese müsse im Vordergrund stehen. Im Rahmen des heute jedoch geforderten "Lebenslangen Lernens" stelle es eine ungerechtfertigte Diskrepanz dar, dass Arbeitnehmern wesentlich mehr Freistellungszeit zustehe als Auszubildenden. Ganster zeigte sich enttäuscht darüber, dass aber innerhalb der letzten Jahre nur ein kleiner Teil der Auszubildenden Gebrauch von den Freistellungsmöglichkeiten gemacht habe. Auch sei der Anteil an gesellschaftlicher Weiterbildung äußerst gering, zumeist würden Angebote in Anspruch genommen, die der betrieblichen Ausbildung direkt dienlich seien, beispielsweise handele es sich dabei zumeist um Sprachkurse. Hier zeige sich, dass man die Schulen stärker in den Fokus nehmen müsse. Dort könnten alle Auszubildenden erreicht werden. Der Rekordunterrichtsausfall müsse deshalb unbedingt bekämpft werden.

Es gehe bei der Einbindung junger Menschen in die Politik um mehr als Wahlbeteiligung, so Dr. Tanja Machalet (SPD). Die Beteiligung von Jugendlichen aber auch Erwachsenen müsse gesteigert werden. So könnten konkrete Beiträge zur Generationengerechtigkeit entstehen. Die Inanspruchnahme von Sprachkursen, die meist im Ausland angeboten würden, stelle neben der beruflichen Weiterbildung auch gesellschaftlich eine Horizonterweiterung dar, empfand Machalet. Dadurch könne die interkulturelle Kenntnis der Teilnehmer gefördert werden. Machalet verwies auf die derzeitige Regelung mit der Aussage, für erfolgreiche Weiterund Kompetenzbildung brauche es Zeit. Dies sei derzeit nicht möglich, die Regelung sei zu wenig. Junge Menschen müssten dabei gefördert werden, sich intensiv mit gesellschaftlichen Themen zu befassen, dann könnten sie diese angeeigneten Kompetenzen in die Unternehmen mitnehmen und so zu deren Wettbewerbsvorteilen beitragen. Es gelte also für entsprechende Angebote aktiv zu werben.

Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls für den Gesetzesvorschlag aus. Dieser stelle ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung dar. Arbeitnehmer erhielten weitere Möglichkeiten ihre Kompetenzen zu erweitern und über den eigenen Horizont zu blicken. Dies stelle ein wichtiges Instrument bei der Steigerung der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung junger Menschen dar. Speziell ehrenamtliche Tätigkeiten müssten deshalb noch stärker gefördert werden als derzeitig. Heinisch sprach sich dafür aus, die duale Berufsausbildung weiter zu stärken. Sie sei ein guter Weg, eine umfassende Ausbildung zu leisten. Man müsse jungen Menschen jedoch die Möglichkeit bieten, selbst auszuwählen, wie diese Ausbildung aussehen könne.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 43/2012, Seite 3 + 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2012