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RHEINLAND-PFALZ/2706: Sozialämter werden umgegliedert (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 34/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 17. September 2012

Sozialämter werden umgegliedert



Zum 1. Januar 2013 ist laut einem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, vier der sechs Ämter für Soziale Angelegenheiten im Landesamt für Soziales einzugliedern und die beiden weiteren aufzulösen. Die Fraktionen unterstützen dieses Vorhaben einmütig und werden sich im Ausschuss näher damit befassen.

Schon durch frühere Umstrukturierungen seien 30 Prozent an Personal eingespart worden, erinnerte Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) an die zurückliegende Umstrukturierung in diesem Bereich. Um weitere Ressourcen zu sparen, schlage sie nun die vorliegende Regelung vor. Damit werde auch eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Die vier verbleibenden Ämter für soziale Angelegenheiten verlören zwar ihre Eigenständigkeit, die bürgernahe Versorgung sehe aber vor, weiterhin Ansprechpartner an den Standorten bereit zu halten. Ihr sei es wichtig zu betonen, dass die Personalvertretungen in die Umstrukturierung eingebunden wurden. Auch Organisationen wie der Städtebund, VdK und Weißer Ring hätten die Umstrukturierung begrüßt.

Der Aufgabenentwicklung trugen bereits die früheren Strukturänderungen Rechnung, sagte Peter Wilhelm Dröscher (SPD). Der jetzige Gesetzentwurf führe diese Entwicklung fort. Die Eingliederung der Ämter für Soziale Angelegenheiten bündele die Struktur zu einem einstufigen Aufbau. Die SPD begrüße dabei besonders den Anstieg der Effizienz und dass für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter kein Arbeitsplatzwechsel notwendig werde.

Ihre Fraktion habe den Eindruck, dass es sich um eine sehr vernünftige Regelung handele, sagte Hedi Thelen (CDU). Bei der Landesbehörde, die unter anderem die Schwerbehindertenausweise aufstelle und jede Menge Gelder verwalte, sei der Kontakt zu den Bürgern wichtig. Der Personalrat habe ein transparentes Verfahren bei der Ausarbeitung der Umstrukturierung bestätigt. Dem Landesamt sei zu danken, "es hat sich sehr in die Pflicht nehmen und in den vergangenen Jahren Personal abbauen lassen, das war ein Kraftakt", betonte Thelen.

Modern heiße nicht immer besser, sagte Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). Die Aufgaben in den Ämtern seien in den vergangenen Jahren aber immer weniger geworden, so dass die Zusammenführung Sinn mache. Der Fusionsprozess sei dadurch geprägt, dass die Transparenz gesichert sei.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 34/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012