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RHEINLAND-PFALZ/2704: Neonazis sind gut vernetzt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 34/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 17. September 2012

Neonazis sind gut vernetzt



Die Durchsuchungsaktion im "Braunen Haus" in Bad Neuenahr veranlasste die SPD zu einer Aktuellen Stunde, in der alle Fraktionen vor allem die mit den jüngsten Ermittlungen deutlich gewordene Vernetzung der rechtsextremen Szene in Deutschland beleuchteten.

Das Problem des Rechtsextremismus bestehe trotz aller Bemühungen weiterhin auch in Rheinland-Pfalz, sagte Michael Hüttner (SPD). Die gute Vernetzung der Rechten und die Gefahren, die daraus entstehen, seien nicht zu unterschätzen. Bei der Aktion in Bad Neuenahr seien auch NPD-Funktionäre unter den 24 Verhafteten gewesen, "das zeigt eindeutig, dass die Kameradschaften in direktem Zusammenhang mit der Partei stehen". Dies sei für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren relevant. Über einen langen Zeitraum habe die Koblenzer Polizei ermittelt und die Verhaftungen in Bad Neuenahr ermöglicht, während woanders Akten geschreddert worden seien. Hüttner betonte, dass er ein neues NPD-Verbotsverfahren befürworte.

Sie sehe ihre Partei mit den anderen Fraktionen auf einer Ebene, sagte Marlies Kohnle-Gros (CDU). Derzeit gebe es eine Berichterstattung, die belichte, wie die Szene funktioniere und verknüpft sei. "Wenn man ihnen zu viel Öffentlichkeit gibt, haben sie andererseits auch wieder ein Stück Werbung", gab Kohnle-Gros zu bedenken. Zur Prävention gebe es in Rheinland-Pfalz eine Menge Programme, auch die Abgeordneten seien eingebunden, zum Beispiel indem sie am 9. November in die Schulen gingen. "Wachsam sein und die Polizei und Justiz dabei unterstützen die Nester auszuheben", müsse das Ziel beim weiteren Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sein, sagte Kohnle-Gros.

Das "Aktionsbüro Mittelrhein" im Braunen Haus sei an gezielten Einschüchterungsaktionen beteiligt gewesen. "Das zeigt, mit welcher Systematik sie vorgegangen sind und wie gut der Schlag gegen diese Szene war", sagte Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion danke dafür ausdrücklich der Polizei. Eine Berichterstattung über die Prozesse sei weniger Werbung für die rechtsextremen Gruppen, sondern zeige wie perfide diese agierten. "Es zeigt auch, dass wir wachsam sind." Immer, wenn die Rechtsextremen demonstrierten, dürfe die Haltung nicht sein, lass die Spinner mal demonstrieren. "Wir müssen vielmehr zeigen, dass es keinen Platz für diese Leute in Rheinland-Pfalz gibt."

Es gelte Strukturen zu zerschlagen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die 800 Seiten, die die Anklageschrift der Koblenzer Staatsanwaltschaft umfasst, zeigten die vorhandene Aufmerksamkeit gegenüber der Gefahr. 2011 seien in Rheinland-Pfalz 700 als rechtsextrem einzustufende Personen beobachtet worden, davon 160 gewaltbereite Rechtsextreme und 230 Neonazis. 33 Straftaten und 27 Körperverletzungen zeigten die Statistiken des vergangenen Jahres. Die Linie sei "keine Toleranz gegenüber der Intoleranz". Der Minister dankte den Teilnehmern der Koblenzer Demonstration gegen die Rechtsextremen. Eine besondere Bedeutung habe in Rheinland-Pfalz die Prävention. Die Struktur mit der Präventionsagentur, die bewusst am Verfassungsschutz angesiedelt ist, habe [...].

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 34/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012