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RHEINLAND-PFALZ/2690: Stand der Kommunalreform (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 31/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 27. August 2012

Stand der Kommunalreform



Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Kommunalreform und dem Ende der Freiwilligkeitsphase am 30. Juni 2012.

Nach dem Gesetz der Kommunal- und Verwaltungsreform ende die freiwillige Phase der Gemeindefusion am 30. Juni, erläuterte Anke Beilstein (CDU), damit beginne die "Zwangsphase". Die Abgeordnete hielt der Landesregierung vor, die Bereitschaft, "alles zu schlucken, was von oben vorgegeben wird", sei nicht sehr groß. Der Widerstand in der Gesellschaft steige an, so Beilstein, dies offenbare sich in Bürgerinitiativen und Unterschriftensammlungen. Sie forderte, dass Fusionen nicht unter Zwang entstehen dürften, sondern erst durch Gutachten begründet werden müssten.

Der Begriff Zwangsfusion sei "so nicht verwendbar", widersprach Hans Jürgen Noss (SPD). Man habe bereits im Vorfeld des Gesetzes intensive Gespräche geführt, in denen von allen Seiten die Wichtigkeit der Zwangsphase bei der Umsetzung des Gesetzes angeführt worden sei. Das Gesetz beinhalte Kriterien für die Durchführung von Fusionen, so der Abgeordnete. Seit 2010 sei "jedem Bürgermeister, jeder Gemeinde" klar, dass nach einer freiwilligen Phase das Gesetz zwangsvollzogen werde, unterstrich Noss.

Er habe den Eindruck, die CDU-Fraktion wolle keine Gebietsreform, erklärte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, und das angesichts des demografischen Wandels und der eklatanten Finanzsituation der Kommunen. Köbler kritisierte, die Oppositionsfraktion habe keinerlei Pläne und Vorstellungen für eine Kommunalreform. Die Landesregierung hingegen habe das Wohl des ganzen Landes im Blick, auch wenn klar sei, "dass das im Einzelfall nicht immer auf Zustimmung trifft". Im Großen und Ganzen sei sich Köbler der breiten Zustimmung in der Bevölkerung sicher. Man wolle die Kommunen zukunftsfähig machen und bringe deswegen die Kommunalreform "Stück für Stück" weiter, so Köbler. Um die Kommunalreform umzusetzen müsse man "zusammen arbeiten", forderte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Es gebe eine Reihe Gemeinden, die den Weg der freiwilligen Fusion gegangen seien. Es gehe "um die Gestaltung der Zukunft der Kommunen", erklärte der Innenminister und bat die CDU-Fraktion, mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten. Ein Gutachten zur Verbandsreform sei in Auftrag gegeben worden und werde auch der CDU bei Fertigstellung vorgelegt, kündigte der Minister an.

Eine Kommunalreform ausschließlich auf der Verbandsebene sei weder zukunftsorientiert, noch sinnvoll, kritisierte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner.

Eine große kommunale Gebietsreform sei nur gemeinsam möglich, dabei sei es nicht zielführend, dass die CDU-Fraktion sich einer Zusammenarbeit verstelle, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering. Wer "in Zeiten der Schuldenbremse und des demografischen Wandels" politisch gestalten wolle, brauche den Mut, die Reform auch gegen vereinzelten Widerstand vor Ort durchzusetzen, so Hering.

Man habe die Bürgermeister aufgefordert ihre Bürger zu befragen wie die Reform am besten umgesetzt werden könne, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler. "Natürlich gewinnt man damit keinen Beliebtheitspreis", räumte er ein, dies sei aber notwendig, wenn Reformen auf den Weg gebracht werden sollten.

LAD/STE/SCM/SAW
Fortsetzung nächste Ausgabe

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 31/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012