Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2658: Bekämpfung des Bahnlärms (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 14/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. April 2012

Bekämpfung des Bahnlärms



Unter Teilnahme von Mitgliedern der Bürgerinitiative Mittelrheintal auf der Zuhörertribüne diskutierte der Landtag einen Antrag der Koalition zur Bekämpfung des Lärms durch den Bahnverkehr. Die CDU entschloss sich nach leichten Abänderungen des Antragtextes die Initiative mitzutragen, so dass dieser einstimmig angenommen wurde.

Der Bahnverkehr im Mittelrhein werde absehbar in den kommenden Jahren weiter steigen, sagte Astrid Schmitt (SPD). Es werde ein Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen benötigt. Oberstes Ziel bleibe der Bau einer Alternativstrecke, "denn egal, mit welcher Lösung, die Strecke kann nicht mehr Verkehr aufnehmen". Eine Umrüstung der Güterzüge sei unumgänglich. Der Bund sei gut beraten, die Vorschläge des Landes Rheinland-Pfalz aufzugreifen, die das Land auch in Bund eingereicht habe.

Der Bahnlärm sei zu einer Art Geißel geworden, sagte Josef Dötsch (CDU). Er vermindere die Lebensqualität in unerträglichem Maße. Daher sei es ein starkes Zeichen, dass sich die Fraktionen einig seien, den Menschen im Tal zu helfen, "dass der Bahnlärm nicht weiter zunehmen darf und abnimmt". Dötsch erinnerte daran, dass schon in der Vergangenheit entsprechende Anträge gemeinsam unterstützt wurden. Dadurch sei es gelungen, das Thema in Berlin auf die Tagesordnung zu bringen. Es habe auch Erfolge gegeben, so gebe es seit 2009 verschiedene Schallschutzprojekte. Schwierig werde es, eine Tempobeschränkung aus Lärmschutzgründen durchzusetzen. Dies würde eine Reduktion der Transportkapazitäten bedeuten, diese Waren müssten dann über die Straßen transportiert werden. Im Vergleich zu Baden-Württemberg, das Mitte der 90er-Jahre den Bund einband, sei Rheinland-Pfalz das Thema 15 Jahre zu spät angegangen.

Im Februar habe Ministerin Höfken mit der hessischen Kollegin zusammen eine Lärmstudie vorgestellt, sagte Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Die Anmeldung einer Alternativstrecke solle das Mittelrheintal endgültig entlasten. Es habe sie gefreut, dass die CDU die Bereitschaft zeigte den Antrag zu unterstützen. "Damit senden wir ein starkes Signal nach Berlin aus", betonte Blatzheim-Roegler. Der angekündigte Anstieg um 60 Prozent beim Güterverkehr sei kaum vorstellbar angesichts der jetzigen Belastung. Ihre Fraktion stehe zur Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene. Das Beispiel LL-Sohle zeige, dass es an der Umsetzung beim Bund hapere. Der Moränen-Abgang bei Kamp-Bornhofen habe nur durch ein Wunder keine großen Schäden angerichtet. Erschütterungen, die dies auslösten, seien durch Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Griff zu bekommen. Bei der neuen Trasse müsse man sich darüber im Klaren sein, dass diese erst in 20‍ ‍Jahren umgesetzt sein könne.

Das Welterbe Oberes Mittelrheintal lebe vom Tourismus, betonte Michael Hüttner (SPD). "Der Gast bleibt in der Regel eine Nacht und dann ist er erschrocken wieder weg", schilderte er. Eine Unterhaltung im Garten sei nahezu unmöglich, die Hälfte der Häuser stünde leer. "Kaub hatte einmal 2000 Einwohner, jetzt sind es noch 900", schilderte Hüttner. Ähnliches sei in Bacharach zu beobachten. Nur eine neue Trasse könne Abhilfe schaffen. Bis dahin müssten die Dieselloks weg, die Bremsen umgerüstet werden und eine Geschwindigkeitsbegrenzung her.

Es sei eine sehr gute Entwicklung, dass die Fraktionen an einem Strang ziehen, sagte Innenstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD). Seit vielen Jahren bemühe sich die Landesregierung darum, mit Bahn und Hessen kurzfristige Maßnahme umzusetzen. Der Bund habe die beachtliche Summe von 100 Millionen Euro für die Lärmbekämpfung ausgegeben, dies reiche allerdings nicht aus. Der Mix aus einer Vielzahl an Maßnahmen, so dass lautere Züge mehr zu zahlen haben als leisere, sei der einzige Weg um den Lärm spürbar zu senken. Dass die Alternativtrasse im Antrag mit genannt werde, sei sinnvoll. Schon die SPD/FDP-Koalition habe dies ab dem Jahr 2003 thematisiert. "Es ist unzutreffend zu behaupten, dass Zeit verschwendet wurde, kein Tag wurde verschwendet", widersprach Häfner CDU-Redner Dötsch. Zentrales Thema sei die Erschütterungsproblematik.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 14/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012