Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2619: Pflege - Hohe Qualität sichergestellt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 4/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 6. Februar 2012

Pflege: Hohe Qualität sichergestellt


Rheinland-Pfalz lehne den Vorschlag der EU-Kommission ab, nur noch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausbildungsgänge in der Krankenpflege, Hebammen und Entbindungspfleger zuzulassen, die eine allgemeine Schulbildung von mindestens zwölf Jahren absolviert haben, betonte Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Peter Wilhelm Dröscher (beide SPD). "Die heutige Ausbildung in der Krankenpflege und bei den Hebammen in Deutschland stellt eine hohe Qualität sicher", sagte die Ministerin. Im Schuljahr 2010/11 wiesen von 3213 Auszubildenden in der Krankenpflege 16 Prozent, in der Altenpflege von 2655 Auszubildenden fünf Prozent die allgemeine Hochschulreife auf. "Die Umsetzung der EU-Vorgabe würde die Anstrengungen zur Verhinderung eines Fachkräftemangels in der Pflege konterkarieren", sagte Dreyer.

Für Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Ankündigung des Unternehmens BASF, die Pflanzenbiotechnologie-Forschung auf die Hauptmärkte nach Süd- und Nordamerika zu verlegen, "eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung", sagte sie auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Christine Schneider (beide CDU). BASF verlagere dadurch die Aktivitäten auf jene Märkte, wo das Unternehmen meine bestehen zu können. In Europa lehnten die Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Die Grüne Gentechnik sei aber ein nur sehr kleines Feld der Forschungsarbeit bei BASF, sagte die Ministerin. Auf dem Ludwigshafener Betriebsgelände würden auf anderen Gebieten, wie durch die Toluoldiisocyanat-Produktion ab dem Jahr 2014, viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies zeige, "dass das Unternehmen größtes Vertrauen in den Standort Rheinland-Pfalz hat".

Zielsetzung beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz sei eine geordnete Entwicklung, die Stärkung der Wertschöpfung und eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu schaffen, sagte Forstministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen). Die Landesregierung habe nicht vor einem "Goldrausch" nachzugeben, daher sei die Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig. Dieses Solidarkonzept sei mit dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin zusammen entwickelt worden. Das Land werde bei den landeseigenen Flächen auf bis zu 30 Prozent seiner Pacht verzichten, "dieses Geld kommt den Kommunen dann, etwa für Kindergärten und Senioreneinrichtungen, zugute", erläuterte Höfken. Über ein Biotopbaukonzept sei es möglich, die benötigten Ausgleichsflächen zu schaffen ohne die Landwirtschaft zusätzlich zu beeinträchtigen. Die bebaute Fläche bei Windrädern sei aber eher marginal, entsprechend der Bedarf an Ausgleichsflächen.

2011 flossen 65,26 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen und als Zuschüsse an die Nürburgring GmbH, informierte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (beide CDU). Die damit verbundenen Maßnahmen seien in verschiedenen Ausschusssitzungen berichtet worden. Die Darlehen seien bis auf weiteres zins- und tilgungsfrei gewährt worden, die Zuschüsse mit Zweckbindungen gewährt. Diese Mittelzuführungen seien von den haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen abgedeckt gewesen. In diesem Jahr sei ein Darlehen von acht Millionen Euro und ein Zuschuss zur Tourismusförderung von 3,2 Millionen Euro vorgesehen, für 2013 seien fünf Millionen Darlehen und erneut 3,2 Millionen Euro Zuschuss zur Tourismusförderung eingeplant.


*


Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 4/2012, Seite 3 + 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012