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RHEINLAND-PFALZ/2608: Fairer Lohn für Paketzusteller (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Fairer Lohn für Paketzusteller


Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für faire Arbeitsbedingungen für Fahrer in der Paketzustellung wurde nach Beratung einstimmig in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen einen Mindestlohn aus, SPD und Grüne unterstrichen dessen Wichtigkeit.

Paketzusteller hätten eine harte Arbeit, die zum Teil lebensgefährlich sei, so Dr. Tanja Machalet (SPD). Ein Problem sei die Delegation an Subunternehmer, wodurch beim Arbeitnehmer wenig Geld übrig bliebe. Dadurch benötigten diese mehr Zeit, um angemessen entlohnt zu werden, was sich in unzureichenden Ruhezeiten ausdrücke. Man wolle "einen fairen Lohn", nur durch einen Mindestlohn könne sichergestellt werden, dass Paketzusteller angemessen entlohnt würden, so die Abgeordnete. Es gebe in diesem Bereich keine Tarifpartner, außerdem müssten die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, dass die Versandkostenfreiheit vieler Internetanbieter auf Kosten der Zusteller gehe.

Unanständige Löhne für Vollzeitjobs wolle niemand, so Christian Baldauf (CDU), ebenso wenig wie Dumpinglöhne. Er frage sich, was die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag in der Realität bewirken wollten, kein Anbieter würde aufgrund dessen mehr Geld ausgeben, prophezeite der Abgeordnete. Deswegen sei der Antrag "überflüssig", vielmehr sollte man bei den Sozialabgaben ansetzen. Baldauf kritisierte, dass beim Wachpersonal die Mehrkosten für den Mindestlohn nicht durch die Landesregierung aufgefangen würden. Die CDU stehe zu einer branchenspezifischen Lohnuntergrenze und gehe das Problem pragmatischer an.

Es sei nicht sozial, wenn Menschen für einen zu geringen Lohn arbeiten müssten, dies sei "Ausbeutung", erklärte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Die Missstände würden von der Bundesregierung nicht energisch genug angegangen, erklärte der Abgeordnete. Er könne nicht verstehen, dass sich die CDU gegen einen Mindestlohn wehre. Man müsse auch gegen die Scheinselbstständigkeit vorgehen. Menschen, die in Vollzeit arbeiteten, müssten auch davon leben können. Es sei erwiesen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Ein Mindestlohn schränke nicht die Tariffreiheit ein, so Köbler, sondern stärke die Tarifparteien. Gesetze alleine seien jedoch nicht ausreichend, man müsse allgemein über angemessene Entlohnung reden. In anderen europäischen Ländern gebe es sogar höhere Mindestlöhne.

Es sei beschämend, "wie das Thema herunter geredet wird", sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD). Man müsse sich damit auseinandersetzen, was nach der Online-Bestellung passiere. Bei den Subunternehmern herrschten Verhältnisse, die man nicht gutheißen könne. Man könne "verdammt viel" dagegen tun. Die Arbeitsbedingungen für Paketfahrer seien unzumutbar und führten zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von drei Euro. Lohnuntergrenze "bringen hingegen überhaupt nichts", stattdessen sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vonnöten, so die Ministerin. Das habe auch etwas mit einem fairen Markt zu tun. Als Konsumenten müsse man zwar auch achtsam sein, die Politik müsse aber eine angemessene Entlohnung sicherstellen.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2012