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HAMBURG/4665: Winternotprogramm - Immer mehr fragwürdige Abweisungen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 14. Februar 2019

Winternotprogramm: Immer mehr fragwürdige Abweisungen


Die Auslastung des Winternotprogramms ist in diesem Jahr mit rund 80 Prozent relativ gering. Trotzdem werden schutzsuchende Obdachlose immer wieder abgewiesen. Begründung: mangelnde Mitwirkung und die Möglichkeit der Selbsthilfe. Laut zweier Anfragen (Drs. 21/15670 und Drs. 21/15967) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wurden in den Monaten November und Dezember 187 obdachlose Menschen auf die Wärmestube in der Hinrichsenstraße verwiesen. Davon in 55 Fällen mit dem Hinweis auf Selbsthilfemöglichkeiten im Herkunftsland und 126 wegen mangelnder Mitwirkung der schutzsuchenden Personen.

"Dass Menschen nun auch aufgrund mangelnder Mitwirkung abgewiesen werden, ist neu", sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Vor dem Hintergrund, dass das Winternotprogramm ein anonymes niedrigschwelliges Angebot sein sollte, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar." Dass manchen Betroffenen laut Senatsauskunft Rückkehrhilfen angeboten würden, weil sie bestimmten Familien angehörten, klinge kurios, meint Özdemir. "Seit wann ist die Familienzugehörigkeit ein Indiz für eine Wohnmöglichkeit oder finanzielle Unabhängigkeit? Wir werden an dieser Stelle weiter nachhaken. Der Senat muss erklären, wie die Anonymität der Schutzsuchenden gewährleistet werden kann."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 14. Februar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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