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HAMBURG/4248: Aufarbeitung bei der Handelskammer dringend notwendig (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Januar 2018

Aufarbeitung bei der Handelskammer dringend notwendig!


Zur heute gestellten Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Präses der Handelskammer wegen des Verdachts der Untreue sagt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Strafanzeige zeigt, dass bei der Handelskammer in den letzten Jahrzehnten ein erheblicher Bedarf an Aufarbeitung entstanden ist. Ich begrüße es, dass die neue Handelskammerspitze dies mit der gebotenen Sorgfalt vornimmt und nicht überstürzt angeht. Ein solches Vorgehen entspricht guter hanseatischer Tradition und hebt sich wohltuend von den letzten Handelskammerpräsidien ab."

Der in der vorliegenden Anzeige aufgeführte Verdacht, dass die Zwangsbeiträge der Kammermitglieder gesetzeswidrig eingesetzt wurden, erscheint auf Basis der angeführten Zahlungsempfänger nachvollziehbar. Jersch: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Getöse der Alt-Präsidenten gegen die neue Kammerspitze nichts anderes als ein Rückzugsgefecht ist, um vom eigenen Versagen abzulenken und die originäre Interessenvertretung der hanseatischen Wirtschaft nachhaltig zu schwächen. Dieser Versuch sollte seitens der Freien und Hansestadt deutlich zurückgewiesen werden. Dazu gehört auch, dass die Funktion der Handelskammer nicht von anderen Verbänden übernommen werden kann. Originäre Partnerin der Stadt ist und bleibt die Handelskammer."

Zu den weiteren Aussichten sagt Jersch: "Die Ansprüche der neuen Handelskammerspitze auf Transparenz sind angesichts der Angriffe eben auf diese Grundsätze ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung der Vertretung der Hamburgischen Wirtschaft. Die ruhige Hand und eine gut geplante sowie an gesetzlichen Grundlagen orientierte Handelskammerführung wären viel früher notwendig gewesen. Der jetzt eingeleitete Prozess ist dank der langjährigen Blockade der Altspitzen der Handelskammer umso schmerzhafter, aber unumgänglich."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Januar 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2018

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