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HAMBURG/3917: Rechnungshofbericht - "Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. Februar 2017

Rechnungshofbericht: "Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht"


In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner "Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion" nach wie vor nicht gerecht wird. "Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff", kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Das bedeutet zusammenfassend nichts anderes, als dass er Senat seine Aktivitäten nicht überblickt!"

Das Controlling funktioniert nach Ansicht des Rechnungshofes überhaupt nicht, bis zu 25 Prozent der geprüften Kennzahlen sind nicht korrekt. Durch mangelhafte Vertragswerke werden Steuergelder verschwendet - der Rechnungshof mahnt die Verwaltung an, eine "erforderliche Fach- und Vergabekompetenz für Hochbaumaßnahmen sicherzustellen". "Es herrschen schlichtweg immer noch chaotische Zustände, der Rechnungshof hat der Haushalts- und Konzernrechnung 2015 sogar seinen Bestätigungsvermerk nur eingeschränkt erteilt", kritisiert Hackbusch. "Der Senat hat schon vor zehn Jahren zugesichert, Anmahnungen des Rechnungshofs umzusetzen - teilweise ist da immer noch nichts passiert. Dank an den Rechnungshof für seine kompetente Prüfung - es bleibt noch viel zu tun!"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. Februar 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

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