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BADEN-WÜRTTEMBERG/814: Innenausschuss informiert sich über aggressives Betteln (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 4/2013

04/2013 - 16.01.2013

In der Sitzung am 16. Januar 2013:
Innenausschuss informiert sich über aggressives Betteln



Stuttgart. Mit der Frage, wie besonders aufdringliche Formen der Bettelei eingedämmt werden können, hat sich der Innenausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung befasst. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, am Mittwoch, 16. Januar 2012, erklärte, gibt es zu dieser Thematik kaum statistisch fundierte Informationen.


Die Maßnahmen von kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei sind laut Klein durch ein niederschwelliges und konsequentes Einschreiten gegen aggressive und organisierte Bettler gekennzeichnet. Dies seien unter anderem Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, gegebenenfalls das Aussprechen von Platzverweisen und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Kommunen hätten vereinzelt auch das gewerbsmäßige Betteln auf öffentlichen Verkehrsflächen verboten.

Nach Angaben Kleins lässt sich nicht immer zweifelsfrei klären, ob es sich bei den Bettlern tatsächlich um Bedürftige handelt. Es gebe Hinweise, dass ein Teil organisierten Strukturen angehöre. Darauf deuteten Erkenntnisse hin, die einzelne Polizeidienststellen gesammelt hätten. So seien die Bettler mit Mobiltelefonen ausgestattet gewesen und in teilweise hochwertigen Fahrzeugen transportiert worden.

Bettler könnten die bestehenden Hilfesysteme und Beratungsangebote der Kommunen in Anspruch nehmen, so Klein. Dazu zählten beispielsweise Sozialhilfe bzw. Grundsicherung, Übernachtungen in einer Notunterkunft oder medizinische Notfallhilfen. Darüber hinaus stünden die humanitären Hilfen und Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände und anderer Hilfsorganisationen zur Verfügung.

"Um bei der Lösung der Problematik weiter voranzukommen, sollte in jedem Fall auf die Erfahrungen der Kommunen zurückgegriffen werden", schlug Klein vor. Dazu böten sich sicherlich Gespräche zwischen dem Innenministerium, den Regierungspräsidien sowie den Kreisfreien und Großen Kreisstädten an.

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Quelle:
Pressemitteilungen 4/2013 vom 16.01.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013