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BADEN-WÜRTTEMBERG/971: Sicherheitsspezifische Einordnung des "Osmanen Germania Boxclub" (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 18/2018

In der Sitzung am 21. Februar 2018:
Innenausschuss berät sicherheitsspezifische Einordnung des "Osmanen Germania Boxclub"


Stuttgart. Mit der sicherheitsspezifischen Einordnung des "Osmanen Germania Boxclub" (OGBC), einem Antrag der CDU, hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Februar 2018, befasst. "Die Mehrzahl der Mitglieder sind türkische Staatsangehörige oder haben einen türkischen Migrationshintergrund. Der OGBC unterliegt nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Mitglieder sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht politisch aktiv und es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zwischen OGBC und türkisch-rechtsextremistischen Gruppierungen vor", teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit.

Nach Angaben des Vorsitzenden ist die Gruppierung "Osmanen Germania Boxclub" die derzeit größte rockerähnliche Gruppierung in Deutschland. Der OGBC sei im Frühjahr 2015 gegründet worden, die Zahl der Mitglieder habe schnell expandiert. Weltweit würden der Gruppierung zirka 500 Mitglieder zugerechnet, die sich auf 40 Ortsgruppen, sog. Chapter, verteilten. Innerhalb Deutschlands seien 33 Chapter mit rund 400 Mitgliedern bekannt. "In Baden-Württemberg existieren sechs Chapter mit etwa 100 Mitgliedern und Unterstützern", berichtete Karl Klein.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, stünden die Mitglieder des OGBC in Baden-Württemberg bereits unmittelbar nach der Gründung im Fokus der örtlich zuständigen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts. Der Konflikt zwischen den OGBC und der kurdisch dominierten Gruppierung "Bahoz" habe im April 2016 begonnen und im November 2016 nach mehreren Aufmärschen und körperlichen Auseinandersetzungen, besonders im Raum Ludwigsburg und Stuttgart, seinen Höhepunkt erreicht. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungsgruppe Meteor (EG Meteor) eingerichtet, um Erkenntnisse zu bündeln und konsequent gegen beide Gruppierungen vorgehen zu können. "In der Folge wurden über 100 Ermittlungsverfahren geführt und gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Befriedung der Konflikte getroffen", so Karl Klein.

Im Rahmen der durch EG Meteor bearbeiteten Ermittlungsverfahren, seien bislang 31 Haftbefehle gegen Mitglieder beider Gruppierungen erwirkt worden, so der Ausschussvorsitzende. Seit Mai 2017 seien in Baden-Württemberg keine Auseinandersetzungen mehr zwischen den Gruppierungen OGBC und Bahoz bekannt. Bahoz hätte Anfang 2017 ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. "Mögliche weitere Aktivitäten des OGBC sind Gegenstand aktueller Ermittlungen", sagte Klein. Da sich die Gruppierung der OGBC bzw. deren Tätigkeit über das gesamte Bundesgebiet erstrecke, falle die Prüfung eines Verbots der OGBC nicht in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg.

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Quelle:
Pressemitteilungen 18/2018 - 21.2.2018
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

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