Stuttgart. Einen Antrag der CDU-Fraktion, das Ministerium für Integration aufzulösen und die dortigen Organisationseinheiten anderen Ministerien bzw. nachgeordneten Behörden zuzuweisen, hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss anlässlich der Beratung der Denkschrift 2015 des Rechnungshofs am Freitag, 9. Oktober 2015, mehrheitlich abgelehnt. Der Anregung des Rechnungshofs für eine Beschlussempfehlung zu strukturellen und weiteren Änderungen im Integrationsministerium folgte der Ausschuss nicht, sondern nahm von dem entsprechenden Beitrag in der Denkschrift lediglich Kenntnis. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit.

Klein zufolge hatte der Rechnungshof unter anderem angeregt, die Referate beim Integrationsministerium durch Zusammenlegung von zwei Kleinreferaten handlungsfähiger zu machen. Darüber hinaus habe er verschiedene Organisationsvorschläge vorgelegt und empfohlen, eine Gesamtkonzeption für die Zuwanderung und Integration zu erstellen.

"Trotz der unmittelbaren Anforderungen, die in Anbetracht der Flüchtlingssituation an das Integrationsministerium gestellt werden, ist die Fragestellung des Rechnungshofs berechtigt, wie die politische Querschnittsaufgabe Integration grundsätzlich organisiert werden sollte", erklärte Ausschussvorsitzender Klein.

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