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BADEN-WÜRTTEMBERG/899: Bessere Einbindung in europapolitische Entscheidungsprozesse gefordert (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 108/2014

Landesparlamente fordern bessere Einbindung in europapolitische Entscheidungsprozesse

Landtagspräsident Guido Wolf: "Wir brauchen ein Europa der Bürger"



Die Landesparlamente sollen an europapolitischen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden. Dafür haben sich die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten auf ihrer Konferenz vom 15. bis 17. Juni 2014 in Hamburg ausgesprochen und eine entsprechende "Europapolitische Erklärung" verabschiedet. "Nur so können die Landesparlamente ihre Brückenfunktion zwischen Europa und den Bürgerinnen und Bürgern wirksam wahrnehmen", erklärte der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL (CDU), am Dienstag, 17. Juni 2014, im Anschluss an die Tagung. Außerdem hätten die Präsidentinnen und Präsidenten für eine Stärkung des Europaparlaments plädiert. Sie sehen die Gefahr eines "erheblichen Vertrauensverlustes", wenn der Kandidat der EVP, Jean-Claude Junker, nicht zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden sollte.


Die Verabschiedung der Europapolitischen Erklärung im Nachgang zur Europawahl am 25. Mai 2014 sei wichtigster Tagesordnungspunkt der Landtagspräsidentenkonferenz gewesen, erläuterte Wolf, der als Berichterstatter die Federführung für dieses Thema übernommen und es auf der Konferenz eingebracht hat. Damit setzten sich die Präsidentinnen und Präsidenten für mehr innerstaatliche Beteiligungsrechte der Landesparlamente, eine wirkungsvoller ausgestaltete Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene, für den Ausbau direkter Beziehungen der Landesparlamente zu den EU-Institutionen sowie für die Wahrung der parlamentarischen Budgetverantwortung als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein.

"Mit dieser Erklärung stellen die Präsidentinnen und Präsidenten einen Masterplan für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger vor. Die Lehre aus dem Ergebnis der Europawahl muss meiner Auffassung nach sein, dass nur ein bürgernahes Europa, das dem Gedanken der Subsidiarität verpflichtet ist, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger finden wird. Die Landesparlamente können einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von mehr Bürgernähe in Europa leisten", so Wolf.

Damit politische Entscheidungen wieder näher bei den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden könnten, müsse insbesondere das derzeitige System der Subsidiaritätskontrolle auf europäischer Ebene wirksamer ausgestaltet werden. Den nationalen und regionalen Parlamenten müsse mehr Zeit für die Subsidiaritätsprüfung eingeräumt werden. Die Präsidentinnen und Präsidenten forderten daher eine Fristverlängerung von acht auf zwölf Wochen für die Subsidiaritätsprüfung von EU-Rechtsetzungsvorhaben durch die nationalen Parlamente. Ferner solle über die Einführung einer "roten Karte" bei der Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente nachgedacht werden. "Von einer Regulierung auf europäischer Ebene sollte Abstand genommen werden, wenn eine Mehrheit der nationalen Parlamente sich dagegen ausspricht", führte Wolf aus.

Dadurch könnte erreicht werden, dass dem Grundsatz der Subsidiarität in der Europäischen Union mehr Bedeutung beigemessen werde. "Die großen Fragen unseres Kontinents sollten auf europäischer Ebene geregelt werden. Im Übrigen sollten politische Entscheidungsprozesse jedoch möglichst nah bei unseren Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden", sagte Präsident Wolf. Dies sei die beste vertrauensbildende Maßnahme für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Wie Wolf darlegte, sprachen sich die Präsidentinnen und Präsidenten zudem für eine Änderung des Wahlrechts - gegebenenfalls durch eine Verfassungsänderung - aus, um einer Schwächung des Europaparlaments durch zunehmende Parteizersplitterung entgegenzuwirken.

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Quelle:
Pressemitteilungen 108/2014 vom 17.06.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2014