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BADEN-WÜRTTEMBERG/894: Weitere Anstrengungen bei der Beschäftigungspolitik und der Armutsbekämpfung (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 92/2014

Im Ausschuss: Zwischenbilanz zur Strategie Europa 2020
Weitere Anstrengungen im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Armutsbekämpfung erforderlich



Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Mai 2014, mit einer Zwischenbilanz der Europäischen Kommission zur Strategie Europa 2020 beschäftigt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. "Die Zwischenbilanz der Europäischen Kommission zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fällt gemischt aus", erläuterte Hofelich. "Insbesondere im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Armutsbekämpfung müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Ziele der Strategie Europa 2020 noch zu erreichen."


Laut Hofelich hat die Europäische Kommission eine erste Zwischenbilanz zur Strategie Europa 2020 vorgestellt. In dieser Strategie seien Ziele in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie und Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Beschäftigung definiert worden. Die Bilanz der Europäischen Kommission falle gemischt aus. Während die Europäische Kommission die Erreichung der Ziele bei Bildung, Klima und Energie für weitgehend realisierbar halte, zeichne sich ab, dass die in der Strategie festgelegten Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Armutsbekämpfung wohl nicht erreicht werden könnten. Die Europäische Kommission werde nun auf Grundlage der Zwischenbilanz eine öffentliche Konsultation durchführen und Anfang 2015 Vorschläge unterbreiten, wie die Strategie künftig ausgestaltet werden sollte.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die in der Strategie Europa 2020 definierten Ziele bei der Armutsbekämpfung und der Beschäftigungspolitik in weite Ferne gerückt. In Deutschland wird die angestrebte Erwerbsquote von 75% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren jedoch bereits heute erreicht. Das Thema Armutsbekämpfung ist eine große Herausforderung insbesondere für die südlichen Mitgliedstaaten der EU und weniger für Deutschland", äußerte sich Hofelich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss. "Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen belegen, wie wichtig ein solidarisches Verhalten gegenüber den EU-Mitgliedstaaten ist, die derzeit nicht so gut aufgestellt sind wie Deutschland."

Der Ausschuss, so Hofelich, diskutierte anhand des Zwischenberichts, wie die Strategie Europa 2020 auf Grundlage der von der Europäischen Kommission vorgelegten Zwischenbilanz künftig weiterentwickelt werden könnte und ob sich der Landtag in die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Fortentwicklung der Strategie einbringen sollte.

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Quelle:
Pressemitteilungen 92/2014 vom 15.05.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2014