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BADEN-WÜRTTEMBERG/863: Doppelte Unzufriedenheit im Umweltausschuss (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 19/2014

Doppelte Unzufriedenheit im Umweltausschuss



Stuttgart. Gleich zweimal hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Januar 2014, über alle Fraktionen hinweg enttäuscht gezeigt, unter welchen beschränkten Umständen er seine Arbeit verrichten soll. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mit.


Laut Müller geht es zum einen um das Programm der EU zur Verringerung von Luftschadstoffen, das sehr weitreichende Folgen hat und zu dem der Ausschuss innerhalb von vier Tagen hätte Stellung nehmen sollen. Die zu vermeidenden Schäden beliefen sich in Europa auf über 30 Milliarden Euro, während die Kosten der Vermeidung auf mehr als drei Milliarden Euro jährlich prognostiziert würden, für Baden-Württemberg als Industrieland also keine Kleinigkeit. Der Ausschuss habe sich nicht imstande gesehen, die komplexe Materie mit Auswirkungen für Bürger, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Kommunen angemessen zu beraten und habe daher bewusst auch keine Beschlüsse gefasst. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Grüne), habe dies nachvollziehen können und den Ausschuss darüber informiert, dass Baden-Württemberg im Bundesrat auf eine Verschiebung der Beschlussfassung dränge.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge betrifft der zweite Fall die Frage, welche wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EnBW und dem französischen Kernkraftwerk Fessenheim bestehen, insbesondere inwieweit es eine Mithaftung der EnBW bei einem Rückbau des Kraftwerks gibt. Obwohl im Aufsichtsrat der EnBW Vertreter der Landesregierung säßen, verfügten diese nach Angaben der Landesregierung hierzu über keine Informationen und dürften sie aktienrechtlich auch weder erfragen, noch an den Landtag weitergeben, erklärte Müller.

Der Unmut im Ausschuss über diese Geheimhaltung dem Parlament gegenüber habe zu der Bitte aller Fraktionen geführt, dass der Ausschussvorsitzende sich in beiden Fällen zur Klärung der Rechtslage an den Präsidenten des Landtags wenden solle. Es wird anschließend zu klären sein, wie die Rechtslage im Interesse der parlamentarischen Arbeit verbessert werden könne.

Im Fall der praktisch nicht gegebenen Beratungszeit der EU-Vorlage solle auch Europaminister Peter Friedrich (SPD) angeschrieben werden, im Fall der EnBW auch Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid (SPD) als Chef der Beteiligungsverwaltung des Landes. Ulrich Müller: "Die vom Landtag erkämpfte Mitwirkung in Europarechtsfragen darf nicht praktisch ins Leere laufen. Und bezüglich der Landesbeteiligungen muss der Grundsatz gelten, dass es keinen Geheimschutz der Regierung gegen das Parlament geben dürfe - zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung."

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Quelle:
Pressemitteilungen 19/2014 vom 24.01.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014