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BAYERN/4885: Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss vernimmt die politisch verantwortlichen Minister (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13. März 2018

Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss vernimmt die politisch verantwortlichen Minister Scharf und Huber

SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures werden sie mit Falschaussagen und Versagen konfrontieren


Im Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal steht am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) mit den Vernehmungen der beiden verantwortlichen Minister Ulrike Scharf und Marcel Huber ein Höhepunkt an. Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn kündigt an, die beiden CSU-Politiker nicht mit billigen Ausflüchten davon kommen zu lassen:

"Das Ergebnis der Salmonellen-Infektionen aus Niederbayern ist ja leider klar: Hunderte Erkrankte in ganz Europa und mindestens ein Todesfall. Zuständig für den Schutz der Verbraucher wären die beiden Minister gewesen, auch das ist unstrittig. Insofern ist das politische Versagen offensichtlich. Sie hatten und haben ihren Laden nicht im Griff. Doch statt dazu zu stehen, behaupten die Minister, keine Fehler gemacht zu haben und versuchen sich im Tricksen und Täuschen."

Die SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Inge Aures erinnert: "Sie haben mehrfach die Unwahrheit gesagt über angebliche Rückrufe von verseuchten Eiern. Aus ihren Behörden heraus gab es sogar Versuche, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Und die Untersuchungen von verdächtigen Proben dauerten zum Teil sieben Wochen - da waren die Eier längst verzehrt." Von Brunn betont: "Wie man da noch, wie Frau Scharf, behaupten kann, dass es keine Gefahr für die Bevölkerung gegeben habe, ist wohl jedem unverständlich."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2018

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