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BAYERN/4744: PKW-Maut ist Perversion vernünftiger Politik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22. Februar 2017

SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos: PKW-Maut ist Perversion vernünftiger Politik

Dringender Appell an CSU, das unsinnige Draufzahlgeschäft zu beerdigen


Angesichts des drohenden Draufzahlgeschäfts PKW-Maut hat der SPD-Verkehrspolitiker Bernhard Roos an die CSU appelliert, das "unselige Projekt endlich zu beerdigen". In der Diskussion über einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag sagte Roos am Mittwoch im Landtag: "Das ist doch eine Perversion jeder sinnvollen Politik. Statt Einnahmen wird uns diese Maut Kosten in Höhe von hunderten Millionen Euro bescheren. Das Ergebnis wird sein, dass noch weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. CSU-Verkehrsminister Dobrindt ist der Minus-Mann der deutschen Politik."

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den derzeitigen Maut-Entwurf für rechtswidrig. Und eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC hat ergeben, dass statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro der Bundeshaushalt durch die Maut im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet wird, im Jahr 2023 steigt die Belastung sogar auf 251 Millionen Euro. Auch der ACE (Auto Club Europa) kommt auf solch verheerende Ergebnisse.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2017

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