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BAYERN/4734: Staatsregierung beim Bürokratieabbau gescheitert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14. Februar 2017

Markus Rinderspacher: Staatsregierung beim Bürokratieabbau gescheitert

SPD-Fraktionsvorsitzender legt aktuelle Zahlen zur sogenannten Paragraphenbremse vor


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten Bürokratieabbau in Bayern stark. Die Ernennung eines neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung kommentiert er so:

"Der neue Beauftragte für Bürokratieabbau ist das regierungsamtliche Eingeständnis des Scheiterns. Aus der angekündigten Paragraphenbremse des Ministerpräsidenten ist in Wahrheit ein christsozialer Regulierungsbeschleuniger geworden. Von wegen auf jeden neuen Paragraphen kommt eine Paragraphenstreichung.

Alleine im Jahr 2016 hat die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur 4 aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kamen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen hat Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der 4 Aufhebungen weit überschritten.

Wieder einmal bestätigt sich, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten oft das genaue Gegenteil folgt. Von der Schaffung transparenter Strukturen und von Hierarchieabbau in Bayern kann keine Rede sein.

Ein Beispiel aus dem Jahr 2015: Allein für Minister Söders Umbenennung des "Landesamtes für Vermessung und Geodaten" in "Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung" mussten 27 (!) Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften geändert werden.

Insgesamt wurden damals 132 (!) alte Paragraphen durch neue ersetzt, in denen jeweils nur die alte durch die neue Verwaltungsbezeichnung ersetzt wurde. Kosten: mindestens 100.000 Euro. Selten zuvor hat es einen so kostspieligen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Imagespielchen eines einzelnen Ministers gegeben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

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