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BAYERN/4733: Der Schulbus darf nichts kosten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14. Februar 2017

SPD: Der Schulbus darf nichts kosten

Gesetzentwurf morgen im Plenum - Güll: Wir beseitigen eine große Gerechtigkeitslücke und schaffen Elternbeiträge ab


Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem aktuellen Gesetzentwurf, der morgen im Plenum beraten wird, die Schulwegkostenfreiheit verbessern: Für Eltern entstehen in Bayern eigentlich keine Ausgaben, wenn ihre Kinder mit Bus oder Bahn zur Schule fahren. Doch es gibt Ausnahmen. Diese will der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, jetzt beseitigen. "Wir schließen mit unserem Gesetzentwurf eine große Gerechtigkeitslücke für die Jugendlichen ab der elften Klasse", sagt Güll. Bisher nämlich zahlen die Eltern zunächst die Fahrtkosten zur Schule aus eigener Tasche. Eine Erstattung gibt es nur für den Anteil, der über 420 Euro pro Schuljahr liegt. Völlige Kostenfreiheit besteht nur für Eltern mit drei oder mehr Kindern. "Die SPD tritt von jeher für eine kostenfreie Bildung ein. Das muss auch für die jegliche Fahrtkosten zur Schule gelten", fordert Martin Güll, der auch bildungspolitischer Sprecher ist.

Gleichzeitig will die SPD noch ein weiteres Ärgernis abschaffen: Eltern bekommen keinen Fahrtkostenersatz, wenn sie nach der Grundschule nicht die nächstgelegene weiterführende Schule wählen, sondern eine andere. Hier sollen die Eltern künftig wenigstens den Betrag erhalten, der für den Transport zur nächstgelegenen Schule angefallen wäre. Schließlich herrscht in Bayern freie Schulwahl bei Realschulen und Gymnasien, die nicht durch Kostenargumente eingeschränkt werden darf.

Beide Neuregelungen seien, stellt Güll fest, ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern. "Der Betrag, der für den Schulbus aufgebracht werden muss, steht den Familien nicht für deren Konsum zur Verfügung. Mit der angestrebten Regelung sorgt die SPD dafür, dass Eltern real mehr Geld in ihrem Geldbeutel haben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

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