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BAYERN/4703: Frauenhäuser in Bayern brauchen dringend Geld (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14. Dezember 2016

Frauenhäuser in Bayern brauchen dringend Geld

SPD-Fraktion will im Haushalt eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung erreichen - Jede zweite Frau in Not wird derzeit abgewiesen


In den Haushaltsberatungen des Landtags, die am Donnerstag abgeschlossen werden, will die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: "Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Jeder Euro mehr ist hier bestens aufgehoben!"

Derzeit erhalten alle 40 bayerischen Frauenhäuser zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. "Das reicht hinten und vorne nicht, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu stemmen", warnt die SPD-Frauenpolitikerin Ruth Müller: "Ohne Spenden müssten viele Frauenhäuser schon jetzt schließen. Ich appelliere an die CSU, hier nicht länger zu blockieren und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit Herz zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen. Es passt einfach nicht zusammen, wenn Landtagspräsidentin Stamm und CSU-Fraktionschef Kreuzer bei der Sternstunden-Aktion des Bayerischen Rundfunks Spenden für das Frauenhaus in Passau eifrig beklatschen, zugleich aber selbst kein weiteres Geld bereit stellen wollen."

In den Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CSU den Antrag der SPD für eine Verdoppelung der jährlichen Unterstützung der Frauenhäuser auf fünf Millionen Euro abgelehnt. Der SPD-Haushaltspolitiker Günther Knoblauch will deshalb bei der Endabstimmung über den bayerischen Sozialhaushalt am Donnerstagvormittag (15. Dezember 2016) noch einmal einen Überzeugungsversuch starten: "Frauen, die vor Gewalt fliehen und alles zurücklassen müssen, um sich und ihre Kinder zu schützen, gehören zu den Ärmsten der Armen. Sie brauchen und verdienen eine stärkere Hilfe des Staates."

140.000 Frauen in Bayern werden pro Jahr Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt, 90.000 werden sogar schwer misshandelt. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. In den 40 bayerischen Frauenhäusern in Bayern stehen lediglich 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung. Die staatlichen Fördersätze für Frauenhäuser wurden das letzte Mal im Jahr 2009 erhöht.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2016

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