Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


BAYERN/4700: Rinderspacher wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13. Dezember 2016

Rinderspacher wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern

SPD-Fraktionschef setzt auf mehr staatlichen Wohnungsbau und kostenfreie Kitas - Auch Großkonzerne müssen künftig Steuern zahlen


In der Generalaussprache über den Doppelhaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher für mehr soziale Gerechtigkeit im Freistaat geworben: "Wir brauchen höhere staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Und wir müssen die Familien finanziell entlasten. Deshalb wollen wir flächendeckend die Kostenfreiheit von Kitas." Die CSU verschlafe jedoch, verführt durch ihre absolute Mehrheit, solche wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats. "Die Regierung verlagert ihre politische Energie weg vom Regieren hin zur Marketingarbeit in eigener Sache. Die wichtigen Probleme werden vertagt. Die Regierung konzentriert sich auf Machterhalt und Machtausbau."

Für die SPD-Fraktion gehört Steuergerechtigkeit zu den wichtigsten Stellschrauben für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden, mahnt Rinderspacher: "Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Konzerne wie Starbucks genauso Steuern zahlen wie das familienbetriebene Café um die Ecke. Heute zahlt jeder Handwerker deutlich mehr Steuern und Abgaben als Apple oder Google. Und es ist ein Unding, wenn Finanzminister Söder sich im europäischen Steuerstreit an die Seite des amerikanischen Konzerns Apple stellt. Die Großen lässt man laufen, aber die Kleinen schröpft man."

Als einen Skandal bezeichnete es Rinderspacher, dass die CSU trotz der verheerenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen die staatliche Wohnraumförderung 2017 halbieren will. "Wir brauchen einen Staat, der fähig und willens ist, zum Wohle seiner Bewohnerinnen und Bewohner regulierend in den bayerischen Wohnungsmarkt einzugreifen. Einen Staat also, der es sich zum Ziel setzt, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, der Bautätigkeit fördert, Kommunen wirkungsvoll unterstützt und eine Wohnungspolitik betreibt, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Die aktuelle Wohnungsnot im Freistaat ist ganz wesentlich auf die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung in der Wohnungspolitik zurückzuführen." Die SPD-Fraktion will in den kommenden fünf Jahren 100.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in den bayerischen Boom-Regionen schaffen.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang