Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zeigt sich bestürzt über den Austritt Großbritanniens in der EU. Er fordert angesichts dessen ein grundlegendes Umdenken in der Europapolitik der Bayerischen Staatsregierung. Der Sozialdemokrat wirft der CSU einen anti-europäischen Kurs vor:

"Der bayerische Ministerpräsident hat noch vor einem halben Jahr David Cameron bei der CSU-Klausurtagung den roten Teppich ausgerollt und mit der Aussage 'Das ist CSU-Politik pur!' dessen europapolitische Geisterfahrt als Vorbild für Bayern ausgerufen. Cameron hat Europa leichtsinnig und verantwortungslos jahrelang schlecht geredet, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen. Das kommt heute als Bumerang zurück.

Anstatt diese Zündeleien zu kritisieren und Cameron ins Gewissen zu reden, hat sich Horst Seehofer die europakritische Haltung Camerons zu eigen gemacht und ihn für dessen Drohgebärden gegen die EU über den grünen Klee gelobt. Es ist geschichtsvergessen, wenn die CSU-Regierung immer wieder anti-europäische Symbolanleihen bei nationalkonservativen Rechtspopulisten nimmt. Provokationen wie die Einladungen an Victor Orban müssen beendet werden.

Der Freistaat Bayern hat ein vitales Interesse, dass Europa nicht auseinanderfällt und die europäische Idee verteidigt wird. Die CSU-Politik der Renationalisierung Europas ist schädlich und grundfalsch. Das Europa-Bashing Seehofers muss aufhören."

*