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BAYERN/4157: Gesundheitsausschuss macht Weg für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz frei (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.07.2014

Großer Erfolg für Menschen in einer seelischen Krise

Gesundheitsausschuss macht Weg für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz frei



Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, bewertet die Verabschiedung des gemeinsamen Antrags von SPD, CSU und Freien Wählern für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gestern (9. Juli) als einen großen Erfolg für Menschen mit einer seelischen Erkrankung. "Damit können wir Menschen in akuten Krisen besser helfen. Sie werden bisher viel zu schnell und zu oft zwangsweise in stationäre Einrichtungen eingewiesen - mit gravierenden Folgen für die Betroffenen." Die Staatsregierung wird in dem interfraktionellen Antrag aufgefordert, zeitnah Eckpunkte für das Gesetz zu erarbeiten und diese bei einem Runden Tisch zur Diskussion zu stellen. Sonnenholzner: "Wir werden auf eine schnelle Umsetzung drängen, denn in den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits mehrere Anläufe zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

Das geplante bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll unter anderem Folgendes regeln:

  • Landesweite Planung und Koordination von psychiatrischen Hilfen,
  • Überführung der Hilfen für psychisch Kranke aus dem Polizeirecht (!) in das Recht der Gesundheitsversorgung,
  • Zuständigkeiten für die Behandlung in psychischen Krisen,
  • Stärkung der Rechte von Patienten und Angehörigen,
  • Einführung einer belastbaren Psychiatrieberichterstattung,
  • Verbindliche Regelung zur Personalausstattung von sozialpsychiatrischen Diensten.

In Deutschland existiert bereits in 14 von 16 Bundesländern ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Auch in Bayern bestehen in München und Nürnberg beispielhafte Versorgungsstrukturen für psychiatrische Notfälle.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für das Thema ein und hatte unter anderem vor zwei Jahren eine Große Anfrage (Interpellation) eingereicht. Eine Expertenanhörung am 24. Juni 2014 hatte die breite Zustimmung von Fachleuten, Verbänden und Kommunen gezeigt. "Das hat dazu geführt, dass wir auch die Mehrheitsfraktion überzeugen konnten", freut sich Kathrin Sonnenholzner.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2014