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BAYERN/4036: Volksbefragung zum Machterhalt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.04.2014

Volksbefragung zum Machterhalt

SPD-Fraktionschef Rinderspacher hält Gesetzentwurf der Staatsregierung für eine Farce



Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher kritisiert den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu einer Volksbefragung in Bayern: "Ist Bayern jetzt neuerdings in der Monarchie angekommen, dass es eine gemeinsame Erlaubnis von Landtagsmehrheit und Staatsregierung braucht, damit auch das Volk seine Meinung kundtun kann? Die Initiative dient allein dazu, die Macht der CSU zu zementieren", so der SPD-Fraktionschef. "Ganz im Gegensatz zu der CSU-Initiative braucht die von der SPD längst geforderte Volksbefragung, mit der strittige Fragen beantwortet werden sollen, nur ein Votum von 20 Prozent aller Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Das ist ein sehr viel demokratischeres und faireres Verfahren: Es garantiert, dass nicht nur solche Fragen gestellt werden, die der Staatsregierung schmecken!"

Rinderspacher bemängelt, dass im Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht einmal eine Parlamentsdebatte über das Ergebnis der Volksbefragung ausdrücklich vorgesehen sei. "Das bedeutet: Wenn klar wird, dass die Mehrzahl der Bayern in einem strittigen Punkt eine andere Meinung vertritt als die Staatsregierung, hat das keine parlamentarischen Konsequenzen!" Dieser Entwurf sei eine Farce: "Eine Schein-Volksbefragung, die eine Bestätigung ist, wenn es die Staatsregierung wünscht - und die ansonsten keine Bedeutung hat!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2014