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BAYERN/3809: Rinderspacher kündigt bayerischen Paragrafenzähler im Interne an (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.12.2013

Rinderspacher kündigt bayerischen Paragrafenzähler im Internet an

Erhebliche Zweifel an angekündigter Paragrafenbremse der Staatsregierung



Die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte "Paragrafenbremse" stößt bei SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher auf erhebliche Skepsis:

"Bislang hat sich die CSU beim Bürokratieabbau nun wirklich nicht hervorgetan. Allein in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung 126 neue Gesetze mit 5000 neuen Paragrafen initiiert. Wir werden im Internet einen bayerischen Paragrafenzähler installieren. Und ich gehe davon aus, dass der sich 2014 so schnell drehen wird, wie ein Stromzähler an Heilig Abend."

Zudem wies Rinderspacher darauf hin, dass über Gesetze immer noch der Bayerische Landtag entscheide und nicht Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Ihre Ankündigung, als Vorsitzende des Normprüfungsausschusses der Ministerien allein über Gesetzesvorhaben befinden zu wollen, sei "befremdlich".

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013