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BAYERN/3807: SPD-Fraktion mahnt dritte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.12.2013

SPD-Fraktion mahnt nach Besuch in Zirndorf dritte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an

Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Sozialministerin Müller: Warme Worte genügen nicht - SPD-Sozialpolitiker machen sich vor Ort ein Bild von der Situation



SPD-Sozialpolitiker zeigen sich erschüttert von den Unterbringungsbedingungen der Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAE) im mittelfränkischen Zirndorf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Mittwoch nach einem Rundgang mit dreien seiner Abgeordnetenkollegen: "Diese Überfüllung, diese Räumlichkeiten, die gesamten Umstände sind eines so wohlhabenden Landes wie Bayern nicht würdig. Zum Teil werden die Neuankömmlinge in Stockbetten in einer Garage untergebracht. Die neue Sozialministerin Müller muss jetzt schnellstens handeln. Wir brauchen mindestens eine weitere Aufnahmestelle für die steigende Zahl an Asylbewerbern. Warme Worte sind gut, genügen aber allein nicht! Aber bislang gibt es leider noch nicht einmal ein entsprechendes konkretes Signal der Ministerin. Sie muss das Thema zur Chefsache machen."

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Weikert, lobte den großen Einsatz des Personals der ZAE: "Ohne dieses Engagement, das weit über das normale Maß hinausgeht, wäre die Lage nicht mehr beherrschbar. Die Beschäftigten sind oft der Verzweiflung nahe, angesichts ihrer Ohnmacht. Besonders die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bereitet große Probleme.

Die Abgeordnete Doris Rauscher, Mitglied im Sozialausschuss des Landtages, zeigte sich vor allem besorgt über die Situation der Flüchtlingskinder: "Gerade die Kinder brauchen eine umfassende Betreuung, um mit ihren so belastenden Lebensumständen zurecht zu kommen. Ich finde es großartig, dass die evangelische und die katholische Kirche sich hier stark engagieren. Aber zweieinhalb Stunden Kindergarten pro Tag reichen natürlich nicht aus. Und auch dieses Angebot reicht nicht aus, um alle Kinder aufzunehmen.

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete und integrationspolitische Sprecher Arif Tasdelen betonte Wichtigkeit von Sprachkursen: "Das ist der erste Schritt, um den Flüchtlingen das Ankommen in Deutschland, die Integration zu ermöglichen. Es gibt hier in Zirndorf zwar entsprechende Angebote, aber noch lange nicht genug. Der erste Eindruck der Flüchtlinge von Bayern darf nicht der von Unmenschlichkeit und Not sein.

Die ZAE in Zirndorf ist für 740 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit befinden sich dort rund 900 Menschen. Es gibt im Freistaat nur zwei solche Aufnahmeeinrichtungen. Anfang der 90er Jahre waren es noch acht in Bayern. Die Struktur der Flüchtlinge hat sich in der letzten Jahren stark verändert. Während früher vor allem junge Männer ankamen, sind es seit dem Syrienkrieg vor allem viele Familien mit Senioren, Kindern und Jugendlichen. Zugleich hat sich die Zahl der Asylbewerber binnen fünf Jahren versechsfacht.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2013