Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3805: Landtags-SPD beantragt 30 Stellen für Streifenpolizisten in Nürnberg (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.12.2013

Landtags-SPD beantragt 30 Stellen für Streifenpolizisten in Nürnberg

Abgeordneter Stefan Schuster: Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von einem kommunalen Ordnungsdienst erledigt werden kann



Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster fordert 30 zusätzliche Polizisten für den Streifendienst in Nürnberg. Zusammen mit seinen Landtagskollegen Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert und Arif Tasdelen hat der Abgeordnete für Nürnberg-West vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die Beamten sollen dazu beitragen, die Sicherheit im städtischen Raum und das Sicherheitsgefühl in der Frankenmetropole zu erhöhen. Schuster: "So können wir sicherstellen, dass auch weniger brisante Verstöße, wie zum Beispiel Ruhestörungen, geahndet werden."

Der Nürnberger Stadtrat beschäftigt sich seit Monaten mit der Sicherheit im städtischen Raum. Dabei geht es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, das vor allem von der Sauberkeit des öffentlichen Raums und von der wirksamen Bekämpfung der Kleindelikte beeinflusst wird.

Die SPD-Abgeordneten erteilen den Plänen der CSU, die Situation mit der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes verbessern, eine klare Absage: "Dieses Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt. Ein solcher Ordnungsdienst wird in der Stadt nicht aufräumen und kann keine polizeilichen Aufgaben, wie das Feststellen von Personendaten, wahrnehmen", so Stefan Schuster.

Für die Verbesserung der Sauberkeit hat die Nürnberger SPD im Rathaus ein Konzept vorgelegt. In einem Arbeitsmarktprojekt sollen Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Diese Menschen sollen vor Ort für mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen sorgen, Verunreinigungen zeitnah weitermelden und die Bürger an die Einhaltung der städtischen Vorschriften erinnern.

Schuster: "Mit der von uns geforderten Aufstockung bei der Polizei könnte der bewährte Nürnberger Sicherheitspakt, eine Kooperation zwischen Polizei und städtischen Behörden, in Zukunft noch erfolgreicher fortgeführt werden. Mit dieser Kooperation hat sich Nürnberg in den vergangenen Jahren zu einer der sichersten deutschen Großstädte gemausert."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013