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BAYERN/3784: Vollständige Aufklärung über Abhöraktion gegen Polizeireporter verlangt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.12.2013

Rinderspacher verlangt vollständige Aufklärung über Abhöraktion gegen Polizeireporter

Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen



Angesicht der fragwürdigen Telefonüberwachungsaktion der Staatsanwaltschaft München gegen den renommierten Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, und zwei LKA-Beamte verlangt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher vollständige Aufklärung:

"Die Pressefreiheit und der Schutz journalistischer Quellen sind hohe Güter in unserem Rechtsstaat. Ich halte es für problematisch, diese durch die Verfassung geschützten Rechte einfach aufgrund eines haltlosen Informantenhinweises einzuschränken."

Rinderspacher hat einen umfassenden Fragenkatalog [1] zu diesem Vorfall formuliert und als schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er unter anderem Auskunft darüber, wann und inwieweit die zuständischen Minister informiert waren und welche Rolle sie in diesem Fall spielen.


[1] http://www.spd-landtag.de/downl/SPD_AntragID_3305_02-12-2013_Nr_4_eingereicht%20(1).pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2013