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BAYERN/3733: SPD fordert mehr Tempo beim Hochwasserschutz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.11.2013

SPD fordert mehr Tempo beim Hochwasserschutz

Verkehrssprecher Bernhard Roos zum Bericht aus dem Kabinett: Erst weniger als ein Viertel der Reparaturen geschafft - Gesamtkonzept notwendig



Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, fordert mehr Tempo bei den Sofortmaßnahmen nach der zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Bayern. "Wenn Umweltminister Huber heute im Kabinett feststellt, dass die Arbeiten voll im Zeitplan liegen, dann ist der Zeitplan wohl nicht ehrgeizig genug", stellt der Passauer Abgeordnete fest. Er weist darauf hin, dass von den festgestellten Schäden in Höhe von 111 Millionen Euro an Hochwasserschutzeinrichtungen bislang erst 25 Millionen Euro verbaut worden sind. Roos: "Spätestens nach der nächsten Schneeschmelze müssen wir wieder mit Hochwasser in Bayern rechnen."

Der Verkehrspolitiker hält es zudem für nicht ausreichend, nur die Schäden zu beseitigen. Notwendig sei vielmehr ein Gesamtkonzept, denn mangelnder Hochwasserschutz an Donau, Inn und Isar samt deren Zuläufen sei die Hauptursache für das extreme Hochwasser im Juni des Jahres gewesen. Das Gesamtkonzept sollte den sanften Donauausbau berücksichtigen und die österreichischen Nachbarn einbeziehen. Es müsse zudem genügend Retentionsflächen und Polder beinhalten: Es gelte die Leitlinie "Breitwasser statt Hochwasser". Roos bedauert, dass notwendige Maßnahmen immer wieder aufgeschoben wurden, weil die CSU auf dem Ausbau der Donau mit Staustufen beharrte.

Roos: "Wenn wir erneute Schäden verhindern wollen, müssen wir mehr investieren und Projekte schneller umsetzen." Der Hochwasserschutz sei vor der Jahrtausendflut bei weitem nicht ausreichend gewesen, so der Abgeordnete. Jetzt bestehe aber die Chance, hier wirklich voranzukommen. Die Aussage von Umweltminister Huber, dass in der Vergangenheit mit dem Hochwasserschutzprogramm 2020 genügend investiert worden sei, stelle eine grobe Verkennung der Tatsachen dar, so der Passauer Abgeordnete.

Der Verkehrspolitiker fordert auch, den Rhein-Main-Donau-Kanal im Blick zu behalten. Hier sollten die Schleusen ertüchtigt werden, um die wichtige Verkehrsachse ohne Einschränkungen schiffbar zu halten. Bayern müsse dafür Mittel beim Bund einfordern.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013