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BAYERN/3690: SPD-Fraktion fordert schnelles Internet in jedes Haus und jede Firma (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.10.2013

SPD-Fraktion fordert schnelles Internet in jedes Haus und jede Firma

Annette Karl: Breitbandausbau ist staatliche Aufgabe. Finanzierung bislang völlig unzureichend



Die Fachsprecherin der Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raumes und stv. SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, sieht im Ausbau des schnellen Internets eine staatliche Aufgabe: "Das ist keine rein wirtschaftlich zu entscheidende Frage. Hier geht es um die Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum insgesamt. Leider waren die fünf Jahre, in denen Martin Zeil dafür verantwortlich war, eine verlorene Zeit. Wir hoffen, dass der neue Heimatminister Markus Söder sich besser anstellt. Bislang hat er sich nur andeutungsweise zu diesem Thema geäußert. Wir helfen ihm gerne bei der Prioritätensetzung: Wir brauchen in Bayern schnelles Internet in jedem Haus und jeder Firma. Wer der Landflucht entgegenwirken, den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und damit Arbeitsplätze halten will, muss bei der Breitbandversorgung ansetzen."

Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl betonte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Maximilianeum, die Breitbandstrategie müsse ins künftige Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden - als Staatsziel mit ganz konkreten Vorgaben zur Realisierung: "Einer Untersuchung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zufolge gibt es derzeit für 97 Prozent der Bevölkerung im Freistaat eine Internet-Grundversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 2 Mbit/s. Das ist lächerlich wenig und mit einem Pferdefuhrwerk vergleichbar. Wir brauchen jedoch ICE-Geschwindigkeiten. Und die beginnen bei 50 Mbit/s. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium strebt diese Übertragungsrate bis 2018 flächendeckend für ganz Deutschland an. Dahinter darf Bayern nicht zurückbleiben und sich weiter in Zuständigkeitsdebatten zwischen Bund und Land verzetteln."

Bei der Finanzierung wirft Karl dem Heimat- und Finanzminister Söder vor, den Investitionsbedarf mit einer Milliarde Euro bis 2018 viel zu niedrig anzusetzen: "Da ist der alte Schönrechner Söder am Werk. Fachleute gehen von 3 bis 5 Milliarden Euro Wirtschaftlichkeitslücke in Bayern aus, also den Betrag, den der Staat beisteuern muss. Doch diese Summe will der Finanzminister nicht nennen, um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu riskieren. Aber die Folgekosten eines unzureichenden Breitbandausbaus für die Wirtschaft und die Zumutungen für die Landbevölkerung wiegen nach Ansicht der SPD-Fraktion schwerer."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2013