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BAYERN/3599: Ankauf von Steuer-CDs wirksamstes Instrument gegen Steuerhinterziehung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.07.2013

Halbleib widerspricht Söder: Ankauf von Steuer-CDs wirksamstes Instrument gegen Steuerhinterziehung

SPD-Finanzsprecher zur Zunahme der Selbstanzeigen von
Steuerhinterziehern



Als angesiedelt im Reich der Fantasie sieht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher Volkmar Halbleib die von Finanzminister Söder genannten Gründe für die deutliche Zunahme der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Bayern. "Nicht die Umbenennung bereits bestehender Einheiten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und deren Einkleidung mit neuen Uniformen haben den Druck auf die Steuerhinterzieher erhöht, sondern der Ankauf von Steuer-CDs durch andere Länder", stellt Halbleib fest: "Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nutzen die Möglichkeiten von Steuerdaten. Davon profitiert jetzt auch Bayern. Söder dagegen hat das bislang immer abgelehnt."

Ohne Zweifel leiste die bayerische Steuerverwaltung hervorragende Arbeit; aber auch 100 zusätzliche Stellen in 2013 und nochmal 100 zusätzliche Stellen in 2014, so Halbleib, lösen unter Steuerhinterziehern keine Welle der Selbstanzeigen aus, solange bei den Bayerischen Finanzämtern noch 1.900 Stellen nicht besetzt sind. Halbleib: "Das ist eine Behauptungen des Ministers, die der Überprüfung nicht standhält." Endlich räume der Finanzminister aber ein, dass die Verhinderung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch Rot-Grün zu den vermehrten Selbstanzeigen geführt hat. Halbleib: "Nachdem diese von Union und FDP für Steuerhinterzieher vorgesehene Möglichkeit zur Straffreiheit gescheitert war, bleibt nur noch die Selbstanzeige, um der Strafverfolgung zu entgehen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013