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BAYERN/3559: SPD zitiert Seehofer in Plenarsitzung des Landtags (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.07.2013

SPD zitiert Seehofer in Plenarsitzung des Landtags



Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag (2. Juli) zu Beginn des Landtagsplenums förmlich per Geschäftsordnung verlangt, Ministerpräsident Horst Seehofer in die Plenarsitzung zu zitieren. SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib berief sich vor dem ersten Tagesordnungspunkt, als eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zur Kritik am Kabinett Seehofer aufgerufen werden sollte und Seehofer nicht anwesend war, auf § 176 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, wonach das Erscheinen des Ministerpräsidenten verlangt werden kann. "Es würde der Respekt vor dem Hohen Haus gebieten, hier anwesend zu sein", stellte Halbleib fest. "Es ist schade, dass wir dafür die Geschäftsordnung brauchen, denn es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident der Sitzung beiwohnt und nicht draußen Pressekonferenzen hält."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013