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BAYERN/3476: Untersuchungsausschuss "Mollath" - 2. Sitzung am 17. Mai (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2013

Untersuchungsausschuss befasst sich mit nicht verfolgten Strafanzeigen Gustl Mollaths und Rolle des Richters Brixner



Der Untersuchungsausschuss "Mollath" im Bayerischen Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung am Freitag, 17. Mai, ab 9 Uhr mit der Frage, wie die Strafanzeige Gustl Mollaths wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeldverschiebungen und Insidergeschäften bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth behandelt wurde. Vernommen werden soll Dr. Verena Fili, Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth, die als damalige Staatsanwältin keinen Grund für Ermittlungen in Folge der Strafanzeige Mollaths gesehen hatte.

Als Hauptzeuge wird dann Otto Brixner, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Landgericht Nürnberg-Fürth, gehört werden. Der Untersuchungsausschuss, dem die Landtagsabgeordneten Inge Aures (SPD), Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen) angehören, will vor allem klären, wie es dazu kam, dass ausgerechnet die 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Brixner den Fall Mollath behandeln konnte. Denn Brixner war schon zuvor mit dem Fall befasst, als er über eine Beschwerde Mollaths gegen dessen Begutachtung entscheiden musste und er war der Richter, der mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt hat, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths thematisiert worden war. Dieses Telefonat soll im Untersuchungsausschuss erneut thematisiert werden. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, ob die von Mollath in seinen Anzeigen beschuldigten Personen Brixner persönlich bekannt waren.

Als weitere Zeugen werden Ingrid Gruber, Justizverwaltungsinspektorin am Landgericht Nürnberg-Fürth, Karl-Heinz Mühlbauer, Justizobersekretär am Arbeitsgericht Nürnberg, Armin Eberl, Richter am Arbeitsgericht Nürnberg und Dr. Robert Heusinger, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, gehört.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013