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BAYERN/3430: Verfassungsschutzbericht bleibt Kampfinstrument des Innenministeriums (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.04.2013

Inhaltliche Lücken, fehlerhafte Analysen und politische Instrumentalisierung - Verfassungsschutzbericht bleibt Kampfinstrument des Innenministeriums!

Ritter und Schmitt-Bussinger: Ausschuss hätte früher informiert werden müssen - Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes über rechte Umtriebe in Bayern



Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert, dass der Innenausschuss des Landtags erneut heute erst nach der Öffentlichkeit detailgetreu über den Verfassungsschutzbericht informiert wurde. "Ich verstehe nicht, warum das Innenministerium seit Jahren das Parlament mit Missachtung straft - aber schon durch diese geübte Praxis ist deutlich erkennbar, dass der Verfassungsschutzbericht in dieser Form ein politisches Kampfinstrument der CSU-geführten Staatsregierung ist", so Schmitt-Bussinger.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht bleibe das Innenministerium seiner Linie treu: Es klafften Lücken auf, fehlerhafte und verkürzte Analysen seien fortgeschrieben und politisch instrumentalisiert worden. Heftige Kritik äussert Schmitt-Bussinger an der Einschätzung im Verfassungsschutzbericht, die Gewaltverbrechen der NSU wären in der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung gestoßen: "Viele Vorkommnisse in Bayern belegen das glatte Gegenteil. So wurde gerade bei Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene immer wieder positiv Bezug auf die NSU sowie auf die in dem NSU-Bekennervideo verwendeteten Melodien und Symbole genommen, verdeckte und offene Billigungen der Taten und Ziele der NSU verbreitet. Ebenso gab es besonders im fränkischen Raum eine Reihe von gefährlichen gewalttätigen Übergriffen gegen demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger!", erklärt die SPD-Innenexpertin. All diese Vorfälle verschweige der Verfassungsschutzbericht und trage so zu einer Fortschreibung der Relativierung und Verharmlosung der Naziszene bei.

Florian Ritter, Fachsprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, ergänzt: "Über dahinter liegende Strukturen wie Anti-Antifa-Arbeit, die besonders in Mittelfranken durch bedeutende Akteure in der neonazistischen Szene betrieben wird, wird dadurch fast gar nichts bekannt!" Noch im vergangenen Jahr habe Innenminister Herrmann persönlich zu den Anschlägen in Franken Stellung bezogen und hierbei ausgeführt, dass das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz von der "Dreistigkeit" der Neonazis überrascht seien, dass solche Anschläge nach dem Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie durchgeführt wurden.

Darüber hinaus fehlen in dem Bericht nach Einschätzung beider Abgeordneten einige bedenkliche Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus. Hierzu Ritter: "In den letzten Jahren gab es eine äußerst kontroverse Debatte innerhalb von Studierendenverbindungen über rechtsextreme Einstellungen in den eigenen Reihen und in bestimmten Organisationen. Daraus haben einige Gruppierungen dann doch ihre Konsequenz gezogen und die Dachorganisation verlassen. Von diesem Konflikt und dass es in Bayern zahlreiche Burschenschaften gibt, die dem ultra-nationalistischem und rassistischem Spektrum zugerechnet werden können, findet sich im Bericht des Innenministeriums kein einziges Wort!" Ritter stelle sich daher die Frage, wie oft man auf diesen Sachverhalt noch hinweisen müsse, bis das Innenministerium endlich die Kritik annehme und auf die Vorschläge der SPD-Fraktion eingehe.

"Auch wenn ich es begrüße, dass zwei Gruppen der Islamhasser-Szene endlich überwacht werden", kommentiert Ritter die Überwachung der Partei "Die Freiheit Landesverband Bayern" und der Münchner Gruppe von "Politically Incorrect", "muss ich aber auch darauf hinweisen, dass ich bereits seit zwei Jahren beim Innenministerium auf die Überwachung dieser und anderer Gruppen dränge. Die Gefährlichkeit ist schon lange bekannt! Das Innenministerium hätte schon deutlich früher reagieren können!" Ausdrücklich hebt der Abgeordnete das breite bürgerschaftliche Engagement und auch die Aufklärungsarbeit der Stadt München und ihres Oberbürgermeisters Christian Ude im Kampf gegen die rassistischen Anti-Islam-Gruppen hervor. "Ohne das unsere Initiative im Landtag und dem Einsatz von Bürgern und Stadt hätte sich der Verfassungsschutz der Bedrohungen, die von diesen Gruppen ausgehen nicht gestellt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2013