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BAYERN/3406: Studiengebühren-Gesetzentwurf - Blockadehaltung des Wissenschaftsministers (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.04.2013

Studiengebühren-Gesetzentwurf: Blockade- und Ignoranzhaltung des Wissenschaftsministers!

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Statt dringende Fragen zu beantworten, hüllt sich Heubisch in vornehmes Schweigen und lässt ankündigen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!



Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias kritisiert die Blockade- und Ignoranzhaltung des Wissenschaftsministers zur Abschaffung der Studiengebühren scharf. "Der Minister äußert sich im Hochschulausschuss nicht zum Bildungsfinanzierungsgesetz. Statt den Abgeordneten und den Menschen der Hochschullandschaft in Bayern zur weitreichendsten hochschulpolitischen Entscheidung dieser Legislatur endlich Informationen zu geben und drängende Fragen zu beantworten, hüllt sich Herr Heubisch in vornehmes Schweigen!"

Stattdessen lasse er durch die FDP-Abgeordnete Julika Sandt verkünden, dass er weiterhin nicht beabsichtige, der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen, so Zacharias. "Das zeigt deutlich: Dem Minister ist nicht im Mindesten daran gelegen, die Unimaut schnellstmöglich abzuschaffen und den Studierenden und Hochschulen endlich Klarheit zu verschaffen - nein, Heubisch blockiert einzig und allein mit dem Ziel, bei den wenigen Verfechtern der Studiengebühren im September für seine Partei doch noch Stimmen abzugreifen! Die finanzielle Situation der Studierenden und die Ungewissheit der Hochschulen sind ihm da völlig egal!"

Es sei interessant, dass der Minister auf der neuen Website für ausländische Studierende und Studieninteressierte Bayern ausgerechnet als demnächst studiengebührenbefreites Bundesland anpreise, erklärt die SPD-Hochschulexpertin: "Wenn Herrn Heubisch daran gelegen ist, dass ausländische Studierende auch deshalb nach Bayern kommen, sollte er das Verfahren beschleunigen, statt es nach allen Regeln der Kunst zu bremsen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013