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BAYERN/3405: Wartezeiten zur Abfinanzierung von privaten Volksschulen sind erschreckend (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.04.2013

Volkmar Halbleib: Wartezeiten zur Abfinanzierung von privaten Volksschulen sind erschreckend

Finanzministerium legt auf SPD-Drängen dem Haushaltsausschuss Zahlen vor



Private Volksschulen in Bayern müssen derzeit rund 13 Jahre warten, bis für zum Teil bereits fertiggestellte Baumaßnahmen die staatlichen Mittel fließen; private Förderschulen müssen sich rund vier Jahre gedulden und private weiterführende Schulen etwa neun Jahre. Diese Zahlen legte auf Drängen des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib am Mittwoch das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Landtags vor. Halbleib sprach von einer "ernüchternden Bilanz zum Ende der Legislaturperiode".

Immerhin konnten mit dem Sonderprogramm im Nachtragshaushalt 2012 als erster Schritt die Wartezeiten für private Volksschulen von 20 auf 13 Jahre und für private Förderschulen von sechs bis acht auf vier Jahre reduziert werden. Mit den Sondermitteln im Bildungsfinanzierungsgesetz für 2013 sollen die Wartezeiten weiter abgebaut werden. Noch bei den Fragen für das jüngste Landtagsplenum hatte Finanzminister Söder eine Auskunft auf eine entsprechende SPD-Anfrage verweigert. Halbleib: "Das wundert mich nicht, sind die Wartezeiten doch wirklich erschreckend."

"Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass man dieses Problem jetzt angeht", registriert Halbleib. "Es zeigt sich, dass hier eine dauerhafte Finanzierung nötig ist - dies gehört auch zum Konzept einer künftigen SPD-geführten Staatsregierung", kündigt der SPD-Fraktionsvize an.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013