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BAYERN/3394: Söder hält an seinem Etikettenschwindel mit einem bayerischen 'Steuer-FBI' fest (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.04.2013

Halbleib: Söder hält an seinem Etikettenschwindel mit einem bayerischen 'Steuer-FBI' fest

Umbenennung bestehender Einheiten bringt nichts - Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung



"Bayerns Finanzminister Söder lässt nicht locker und hält an seinem Etikettenschwindel fest", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die neuerliche Fehlinformation des CSU-Ministers am Wochenende in der Passauer Neuen Presse. "Bei den vor kurzem mit großem Brimborium von Söder vorgestellten angeblich neuen Leuten für eine Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) handelt es sich um nichts anderes als bereits bestehende Einheiten, denen er einen neuen Namen und eine Dienstmütze verpasst", stellte Halbleib am Sonntag fest. "Das gehört zu Söders Politik, die auf Show-Effekte und Täuschung der Öffentlichkeit statt auf die konkrete Beseitigung der Missstände setzt."

So werde die in München und Nürnberg bereits seit 2002 bestehende, 50 Mann starke Sonderprüfgruppe Geldwäsche und Organisierte Kriminalität (GewOK) lediglich in Sonderkommision Schwerer Steuerbetrug (SKS) umbenannt. Genauso verhalte es sich mit der angeblich neuen Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht. "Auch hier", so Halbleib, "findet lediglich eine Um-Etikettierung statt, die der Öffentlichkeit als neue Einheit verkauft werden soll!". So würden das bereits am Bayerischen Landesamt für Steuern bestehende Zentralteam Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung sowie das neu zu gründende Team DIAna in einer Einheit zusammengefasst. Diese sollen künftig als Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (SZS) agieren. "Auch die von Söder angekündigte Personalverstärkung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reine Luftnummer", erklärt der SPD-Finanzexperte.

Halbleib mahnt: "Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung in Fragen der Steuerverwaltung, der Steuergerechtigkeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Söder wird dieser Aufgabe als Finanzminister definitiv nicht gerecht und macht sich mit seiner inhaltsleeren Show-Politik zunehmend lächerlich. Mit seiner Mätzchen- und Mützchen-Politik muß endlich Schluss sein!" Der bayerische Oberste Rechnungshof offenbarte in seinem letzten Jahresbericht geradezu ein personelles Fiasko bei der bayerischen Steuerverwaltung:

Bei der betriebsnahen Veranlagung beträgt der Personalmangel 43,5 Prozent oder 236 Prüfer, von 542 erforderlichen Stellen sind nur 306 besetzt.

Bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen gegenüber dem Personalbedarf von vorgesehenen 425 Vollzeitkräften 185 Umsatzsteuerprüfer. Das ist ein Defizit von ebenfalls 43,5 Prozent.

Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von 529 Stellen fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent.

Halbleib rechnet vor: "Insgesamt summieren sich in Bayern die nicht besetzten Stellen allein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf 684 Stellen. Weitere mindestens 1000 unbesetzte Stellen in anderen Bereichen der Steuerverwaltung zeigten die Dimension des von der CSU zu verantwortenden Personalchaos!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2013