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BAYERN/3317: SPD-Agrarsprecherin fordert erneut Streichung der Umlage des Milch-Fett-Gesetzes (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.02.2013

SPD-Agrarsprecherin fordert erneut die Streichung der Umlage des Milch-Fett-Gesetzes

Maria Noichl: Gestohlenes Bauerngeld der Milchindustrie ist eine Frechheit



Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl fordert erneut die ersatzlose Streichung der Zwangsabgabe, welche durch das Milch-Fett-Gesetz von den Milchbauern in Bayern abverlangt wird. "Das Milch-Fett-Gesetz aus dem Jahre 1929 diente einst der Qualitätssicherung der Milch, heute verkommt dieser Topf zu einem Selbstbedienungsbudget für ausgewählte Vertreter der Milchindustrie. Dieser Umstand ist untragbar", so Noichl.

Weiterhin gibt die Rosenheimer Abgeordnete zu bedenken, dass aus Ihrer Sicht diese Zwangsabgabe rechtlich nicht mehr haltbar sei. "Wir haben in der Vergangenheit bereits viele Zwangsabgaben fallen sehen, auch die EU sieht diese Abgabe sehr skeptisch!", so Noichl. Die Agrarexpertin kritisiert, dass die Milchbauern über die Zwangsabgabe die Ausbildung der Molkereifachangestellten finanzieren müssen. "Ich frage mich schon, wie es eine schwarz-gelbe Landesregierung gut heißen kann, dass die Bauern die Ausbildung der millionenschweren Milchindustrie finanziert - hier läuft etwas falsch in Bayern!", so Noichl.

Ebenso kritisch sieht die Agrarexpertin, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht transparent über den zehn Millionen Euro schweren Topf, der vom Milchgeld abgezogen wurde, informiert werden. "Viele, die in den Topf einzahlen, wissen gar nicht, was mit ihrem Geld geschieht. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar", so Noichl.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2013