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BAYERN/3307: Kritik des gescheiterten CSU-Ministers Huber "anmaßend und Hypo-peinlich" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.02.2013

SPD-Geschäftsführer Güller:
Kritik des gescheiterten CSU-Ministers Huber "anmaßend und Hypo-peinlich"



"Es ist mehr als anmaßend, um nicht zu sagen Hypo-peinlich, wenn der gescheiterte CSU-Minister Huber der SPD unseriöse Finanzpolitik vorwirft", meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zu Hubers Zweifel an der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzkompetenz. "Immerhin war es Huber, der zusammen mit der gesamten CSU-Führung durch Inkompetenz und fehlende Aufsicht die Bayerische Landesbank krachend gegen die Wand gefahren hat", erinnert Güller. "Der bayerische Staatshaushalt wurde dadurch immerhin mit 10.000 Mio. Euro zur Rettung der Landesbank belastet, wofür zwischenzeitlich mehr als 1.000 Mio. Euro Zinsen zu zahlen waren."

"Noch heute müssen Bayerns Bürger jede Stunde fast 40.000 Euro für das Versagen von Huber, Beckstein, Faltlhauser & Co berappen", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD fest, der auch Vorsitzender des Landesbank-Untersuchungsausschusses im Landtag war. "Und jetzt werden auch noch die Wohnungen von rund 80.000 Mieterinnen und Mietern der GBW verscherbelt, um die Fehler von Huber und seinen Parteifreunden beim Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria durch die Landesbank auszumerzen." Güller: "Ich würde mich schämen, jetzt immer noch so lautstark zu tönen wie Huber."

Hubers Zahlenspielereien in Sachen Wirtschaftskompetenz hält der SPD-Politiker entgegen, "maximal 0,00001 Prozent der bayerischen Bevölkerung würden wohl der Behauptung zustimmen, der Ex-Minister sei im Verwaltungsrat der BayernLB seiner Aufsichtspflicht korrekt nachgekommen". Güller: "Wie ernst Huber diesen Job genommen hat, zeigt schon die Tatsache, dass er von 2005 bis 2007 bei insgesamt 25 Sitzungen des Verwaltungsrats zehnmal nicht anwesend war."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2013