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BAYERN/3239: SPD fordert mehr Polizeipersonal und Maßnahmen zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.01.2013

Verkehrssicherheit: SPD fordert mehr Polizeipersonal und Maßnahmen zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Innenminister sollte sich nicht scheuen, auch über unpopuläre Maßnahmen nachzudenken!



Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Schneider fordert deutlich mehr Verkehrskontrollen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. "Gerade die Verkehrskontrollen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen", so Schneider. "Die Polizeidienststellen waren personell nicht mehr in der Lage, so intensiv Kontrollen durchzuführen wie noch vor zehn Jahren!" Gerade Unfälle durch Alkohol oder überhöhte Geschwindigkeit seien nur durch verstärkte Kontrollen zu verhindern. Besorgniserregend sei ebenfalls die Zunahme an Fahrradunfällen. "Hier ist Aufklärung und eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur erforderlich", so Schneider. Dem Fahrradverkehr müsse im Konkurrenzdruck zum motorisierten Verkehr zumindest in den Innenstädten Vorrang eingeräumt werden.

Schneider: "Der Innenminister sollte sich auch nicht scheuen, über unbequeme und unpopuläre Maßnahmen nachzudenken, die die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die demographische Entwicklung abbilden. Hierzu gehört unter anderem, offensive Angebote zur Überprüfung der gesundheitlichen - also der psychischen und physischen - Verkehrstüchtigkeit anzugehen. Gerade im Zuge der notwendigen Steigerung der Elektromobilität wird es auch auf Bayerns Straßen zu einem vollkommen neuen Verkehrsmix kommen, der eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung erfordert!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2013