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BAYERN/3161: Bevölkerungsentwicklung in Bayern - Zahlen belegen strukturpolitische Versäumnisse (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.11.2012

Fraktionschef Rinderspacher: Hermanns Zahlen belegen Versäumnisse in regionaler Strukturpolitik

Bayern als Land der Gegensätze - gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in weiter Ferne



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur Pressekonferenz von Innenminister Herrmann zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern:

"Die heutigen Zahlen des Innenministers beschreiben Bayern als Land der Gegensätze. Dramatischer Bevölkerungsschwund in weiten Landstrichen steht einem immensen Wachstum von Einwohnerzahlen an anderer Stelle gegenüber: Schulsterben versus notwendiger Schulneubau, leer stehende Kindergärten versus zu wenig Kinderbetreuungsinfrastruktur, Wohnungsleerstand versus Mietexplosion - der Freistaat außer Balance.

Die Staatsregierung hat das Erfordernis regionaler Strukturpolitik jahrzehntelang vernachlässigt und damit die Entwicklung der regionalen Ungleichheiten beschleunigt statt gebremst. Bayerns CSU-Zentralstaat hat 'Leuchtturmpolitik' betrieben und das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen aus den Augen verloren.

Eine zielgerichtete Strukturpolitik für junge Menschen und Familien als Antwort auf das deutliche Geburtendefizit außerhalb der Ballungsräume setzt auf

- eine gezielte regionale Wirtschaftsförderung und gute Arbeit bei den Menschen statt einseitige Förderung von "Leuchttürmen" und von Prestigeprojekten der Staatsregierung

- Städtebauförderung und Dorferneuerung statt Kürzung entsprechender Programme durch Bundesbauminister Ramsauer (CSU).

- eine leistungsfähige Verkehrsanbindung mit Straße und Schiene statt holpriger Staatsstraßen, nicht elektrifizierter Bahnstrecken sowie nicht barrierefrei ausgebauter Bahnhöfe

- ein schnelles Internet durch Breitbandausbau statt CSU-Brieftaube. Jahrelang leugnete die CSU die staatliche Verantwortung beim Breitbandausbau. 2012 ist bis heute keine Breitbandförderung geflossen, weil die Staatsregierung ihr Programm bei der EU zu spät auf den Weg brachte.

- eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsinfrastruktur statt Betreuungsgeld. In einem Ranking der deutschen Bundesländer bei den Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren liegt Bayern nur auf Platz 12 (Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM) und der "Wirtschaftswoche").

- bedarfsgerechte Ganztagsschulangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Sommer veröffentlichte Bertelsmann-Studie sieht diesbezüglich den Freistaat Bayern im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz.

- auf die Gemeinschaftsschule vor Ort ("Schule für alle unter einem Dach") statt Schulsterben. Eine Studie des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) prognostiziert, dass bis zum Jahr 2015 fast ein Viertel und bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte aller heute noch bestehenden 1.075 Haupt- und Mittelschulstandorte schließen müssen.

- auf eine bessere Finanzausstattung der bayerischen Kommunen durch die Staatsregierung. So bedarf es u.a. einer deutlichen Erhöhung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund durch eine schrittweise Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012