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BAYERN/3160: Beihilferückzahlung der BayernLB - Wahlkampf-Show mit Söder (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.11.2012

Beihilferückzahlung der BayernLB: Wahlkampf-Show mit Söder

Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission Aures verlangt detaillierten Rückzahlungsplan - Haushälter Halbleib: 2014 zahlt der Staat schon wieder für die Landesbank



Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Bayerische Landesbank mit der Rückzahlung von Staatshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro beginnt und im November 350 Millionen Euro an die Staatskasse überweisen will. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission, Inge Aures, macht jedoch darauf aufmerksam, dass es mit einer "einmaligen Show-Veranstaltung mit dem Finanzminister im Vorwahlkampf" nicht getan ist. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro an den bayerischen Staat zurückzahlen. Aures fordert hier einen detaillierten öffentlichen Rückzahlungsplan: "Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wann ihr Steuergeld wieder zurück in die Staatskasse fließt. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Landesbank unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte erst zehn Milliarden Euro versenkt und sich dann der Finanzminister für die Rückzahlung von 350 Millionen Euro groß feiern lässt." Die Abgeordnete erinnert daran, dass die staatliche Eigenkapitalspritze für die BayernLB insgesamt 10 Milliarden Euro betragen hat und sie erwartet, dass auch die zweiten fünf Milliarden Euro zurückbezahlt werden.

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib weist darauf hin, dass für den Staatshaushalt die Landesbank-Krise noch lange nicht ausgestanden ist: Zum einen schlagen die Zinszahlungen für den Milliarden-Kredit im Doppelhaushalt 2013/14 mit 700 Millionen Euro zu Buche, zum anderen wird die milliardenschwere Garantie des Freistaats für die toxischen ABS-Papiere der Landesbank fällig. Diese kosten den Steuerzahler nach derzeitiger Einschätzung mindestens weitere 1,625 Milliarden Euro. Davon sind 2014 bereits 380 Millionen fällig. Halbleib: "Finanzminister Söder muss für die Landesbank-Rettung noch immer weit mehr zahlen, als er durch die heute angekündigte Rückzahlung einnimmt. Und es ist zu befürchten, dass durch die Landesbank-Rettung zusätzliche Kosten auf den Staatshaushalt zukommen, die die Rückzahlungen bei weitem übersteigen werden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012