Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert den stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses, Christian Unterländer (CSU), auf, seinen Ankündigungen, er unterstütze einen flächendeckenden Mindestlohn, Taten folgen zu lassen: "Ich gratuliere Christian Unterländer zur Wiederwahl an die Spitze der Arbeitnehmer-Union. Wenn die CSU tatsächlich ihren Widerstand gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eines gleichen Lohns für Zeitarbeiter aufgibt, ist das sehr zu begrüßen." Pfaffmann bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen Unterländers, hat doch die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag bisher alle SPD-Anträge zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Umsetzung des Equal-Pay-Prinzips für die Leiharbeit kategorisch abgelehnt. Pfaffmann: "Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitnehmerschaft der CSU gegen ihren Koalitionspartner und gegen den Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei durchsetzen wird."

Unterländer hatte anlässlich seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA) erklärt, dass er sich für die Aufnahme der Forderung nach einer gesetzlichen Lohnuntergrenze und für Korrekturen bei der Zeit- und Leiharbeit im Wahlprogramm der CSU einsetzen werde.

Die Einführung eines flächendeckenden und auskömmlichen Mindestlohns zählt ebenso zu den arbeitsmarktpolitischen Kernforderungen der SPD wie eine gerechte Entlohnung von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen. Leiharbeit muss auf ihre ursprüngliche Funktion der Bewältigung von Auftragsspitzen in Unternehmen zurückgeführt werden. Anders als die christlich-sozialen Arbeitnehmer will die SPD die gesetzliche Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, um Tarifkonkurrenz und Lohndumping durch arbeitgebernahe Scheingewerkschaften zu verhindern.

*