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BAYERN/3125: Kinderbetreuung - Schwarz-Gelb brüskiert Verbände (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.11.2012

Kinderbetreuung: Schwarz-Gelb brüskiert Verbände

SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: Berücksichtigung der Forderungen und Stopp des Gesetzes - Antrag zur Geschäftsordnung im Sozialausschuss abgelehnt



Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert einen sofortigen Stopp der parlamentarischen Verhandlungen zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) und attestiert der schwarz-gelben Regierungskoalition undemokratisches Verhalten. CSU und FDP weigerten sich heute im Sozialausschuss, die Bedenken des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. und des Evangelischen Kindertagesstättenverbandes Bayern gegen die Novelle zu berücksichtigen. Sie hatten in einer Resolution gefordert, Nachbesserungen vorzunehmen und das Gesetz nicht zu verabschieden. Ein entsprechender Antrag Pfaffmanns zur Geschäftsordnung wurde abgewiesen.

Pfaffmann: "Es ist ein Unding, was sich Schwarz-Gelb hier leistet. Die berechtigten Bedenken und Einwände der Betroffenen interessieren die CSU-FDP-Koalition überhaupt nicht. Die Verbändeanhörung im Oktober war offenbar eine reine Showveranstaltung. Immerhin wurden dort 54 000 Unterschriften von Erzieherinnen und Eltern übergeben. Die im Gesetz vorgesehene Finanzausstattung ist viel zu sehr auf Kante genäht. Hier muss sich etwas tun."

Die wichtigsten Forderungen lauten:

- Mehr Personal für die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren über eine Erhöhung des Gewichtungsfaktors von 2,0 auf 3,0.

- Eine realistische und nachvollziehbare Berechnung und Planung der notwendigen Finanzmittel durch den Freistaat für die Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels.

- Eine unbürokratische Zuerkennung und Inanspruchnahme des Gewichtungsfaktors für beeinträchtigte oder von Beeinträchtigung bedrohte Kinder.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012