Das Mitglied im Haushaltsausschuss Christa Naaß fordert in der morgigen (9. Oktober) Ausschusssitzung zusätzliche 1000 Stellen in der Steuerverwaltung. "Bayern ist im Ländervergleich absolutes Schlusslicht", so Naaß. "Ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking."

Dies führe nicht nur zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. "Der ehrliche Arbeitnehmer und die ehrliche Arbeitnehmerin sind dabei die Dummen", kritisiert die SPD- Finanzexpertin. "Deren Lohnsteuer landet Monat für Monat korrekt beim Finanzamt, während Großbetriebe in Bayern nur alle fünf Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft werden."

Dass für 2011 ein rechnerischer Personalbedarf von 19844 Vollzeitkräften bestand habe, zum 01.1.2011 aber nur 16.457 Stellen zur Verfügung standen und von diesen nur 14.554 Stellen tatsächlich besetzt waren, ist nach Meinung der SPD-Fraktion ein Skandal. Alleine beim Finanzamt München seien (Stand Mai 2012) von 2860 Stellen 514 nicht besetzt, obwohl das Finanzamt München mit 36 Mrd. Euro 42 Prozent des bayerischen Steueraufkommens erbringe.

Angesichts dieser Zahlen seien die 200 Stellen für Beamte und 600 Stellen für Anwärter, die nun im Doppelhaushalt geschaffen werden sollen, "nur Pipifax", so Naaß: "Diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um das vom Obersten Rechnungshof dokumentierte Defizit bei den Stellen und bei den Steuereinnahmen zu beseitigen. Eine Regierung, die einerseits populistische Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 ankündigt und ganz bewusst auf der anderen Seite nichts tut, um die Einnahmesituation zu verbessern, handelt unseriös!"

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