Nach dem Bericht des Sozialministeriums im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit über den aktuellen Sachstand zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften heute im Sozialausschuss fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, erneut die Schaffung einer dritten Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bayern. Denn seit Jahren seien die bestehenden Unterkünfte überlastet. Die zwei Einrichtungen zur Erstaufnahme von Menschen aus anderen Ländern in München und Zirndorf müssen derzeit insgesamt 911 Flüchtlinge (245 in München, 676 Zirndorf) versorgen.

Die SPD will seit Jahren eine dritte Aufnahmeeinrichtung schaffen, um eine anständige Versorgung der Flüchtlinge zu erreichen, bei denen es sich oft um Familien mit Kindern handelt. Pfaffmann: "Leider hat die Staatsregierung jeden Versuch, einerseits mehr Kapazitäten zu schaffen und andererseits die soziale Betreuung und Beratung der Flüchtlinge zu verbessern, blockiert."

Die Unterkunft an der Baierbrunner Straße in München kann zwar nun doch bis zum Auslaufen des Mietvertrages 2014 bestehen bleiben. Die Verhandlungen im zweiten Senat des Verwaltungsgerichtshofs am 06. September 2012 lassen eine Rücknahme des Urteils des Verwaltungsgerichts vom September 2010 annehmen. Das schriftliche Urteil steht jedoch noch aus. Nach Anwohnerklagen wegen der unzumutbaren Zustände in der völlig überbelasteten Einrichtung hatte das Verwaltungsgericht die Schließung der Unterkunft beschlossen, da es die Verlängerung der Baugenehmigung als nicht rechtens einstufte. Freistaat und Staat legten Berufung gegen das Urteil ein.

Diese Belastung von Anwohnern, aber auch der Flüchtlinge selbst, sei nicht weiter akzeptabel. Daher unterstützt der SPD-Sozialexperte Pfaffmann jetzt erneut die Forderung nach einer dritten Aufnahmeeinrichtung. Nur auf diese Weise könnten die Unterkünfte in Zirndorf und in München erheblich entlastet werden, was angesichts der Überbelegung der beiden Einrichtungen dringend notwendig sei.

"Leider blockiert die Staatsregierung und besonders die bayerische Sozialministerin dieses Vorhaben auch weiter. Diese eiskalte Politik gegenüber den Flüchtlingen trifft auch die Münchner und Münchnerinnen, die in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße wohnen", so Pfaffmann. "Das ist keine Sachpolitik sondern reine Ideologie. Die bayerische Sozialministerin setzt offenbar statt auf Hilfe auf Abschreckung. Dabei sind Frau Haderthauer die Sorgen und Nöte der betroffenen Flüchtlinge und der Anwohner anscheinend völlig egal." Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert ein sofortiges Zusammenwirken der Behörden, um die Schaffung einer dritten Aufnahmeeinrichtung schnell voranzubringen: "Nur wenn die bayerische Sozialministerin ihre Blockadehaltung endlich aufgibt, ist eine anständige Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern möglich."

Ein weiteres Problem, das von der Staatsregierung ignoriert werde, sei die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Nachdem die Staatsregierung auch weiterhin nicht in der Lage oder nicht dazu bereit sei, einen bayernweiten Verteilungsschlüssel der nach Bayern kommenden Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einzuführen, kommen die Betroffen nach München und Zirndorf. Derzeit muss die Stadt München etwa 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge versorgen. "Dringend notwendig ist eine gerechte Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf ganz Bayern. Offenbar will Frau Haderthauer aber auch das nicht. Sie schadet damit den Flüchtlingen und ist offensichtlich auch nicht daran interessiert, die Bürger und Bürgerinnen in Zirndorf und München zu entlasten", erklärt der Münchner SPD-Vorsitzende.

"Insgesamt", so Pfaffmann, "drängt sich der Verdacht auf, dass die CSU, unterstützt von der FDP, aus politischen Gründen an der Situation der Flüchtlinge in Bayern nichts ändern möchte."

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