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BAYERN/3040: 50.000 Euro für schnelles Internet nur für die CSU in Banz? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.09.2012

50.000 Euro für schnelles Internet nur für die CSU in Banz?

SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl stellt Anfrage - Wo bleibt das schnelle Internet für Bayerns Bürger?



Die CSU-Landtagsfraktion scheut offenbar keine Kosten und Mühen, um ihr High-Tech-Image zu pflegen. Roboter Obelix rollte gestern orientierungslos vor dem Eingang von Kloster Banz auf und ab, heute fahren satellitengesteuerte Riesentraktoren führerlos durch Bad Staffelstein. Allerdings fehlt im ländlichen Oberfranken dank der Politik der Staatsregierung ein leistungsfähiger Breitbandanschluss. Dem Vernehmen nach wurde eigens für die Klausurtagung für 50.000 Euro ein Glasfaserkabel ins Kloster Banz gelegt. "Hier entlarvt sich die CSU selbst: Außer werbewirksamen Aktionen bringt die CSU mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht viel auf den Weg. Das ist nicht Bayern 3.0, das ist höchstens Bayern 0.3", stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fest. Sie fragt: "Wo bleibt das schnelle Internet für Bayerns Bürger?"

Karl möchte die Investition für einen Breitbandanschluss klären und reicht eine offizielle Anfrage an die Staatsregierung ein: "Trifft es zu, dass die CSU-Landtagsfraktion eigens für ihre Klausurtagung für 50.000 Euro einen Breitband-Anschluss nach Kloster Banz legen ließ?" Karl hält diese Investition für eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern.

"Die CSU-Fraktion nimmt viel Steuergeld in die Hand, nur um von der Tatsache abzulenken, dass die Staatsregierung nicht in der Lage ist, ein genehmigungsfähiges neues Breitband-Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Neben Bad Staffelstein warten noch zahlreiche bayerische Kommunen auf staatliche Unterstützung für schnelles Internet."

Wie aus der "Erfolgsbilanz" des Wirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, verfügen über 122 000 Haushalte in Bayern nicht über schnelles Internet. Weitere sechs Prozent, also 366 000 Haushalte, bewegen sich internetmäßig mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von weniger als zwei Megabit pro Sekunde in der technischen Steinzeit.

Auf die von der CSU in Kloster Banz propagierte Hochtechnologie warten zudem auch die bayerischen Schülerinnen und Schüler, nachdem die CSU im Landtag sämtliche Anträge zur High-Tech-Ausstattung von Schulen abgelehnt hat. Karl: "Die CSU-Fraktion macht sich komplett unglaubwürdig, wenn sie in Grundsatzpapieren vom digitalen Whiteboard als Ersatz für alle Schultafeln in Bayern schwadroniert, gleichzeitig im Landtag aber alle Anträge zur High-Tech-Ausstattung von Schulen ablehnt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012