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BAYERN/3023: Hubers Förderprogramm für Kommunen überfällig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2012

Hubers Förderprogramm für Kommunen überfällig

Fraktionschef Markus Rinderspacher: Konkreter Projektplan notwendig



Als "längst überfällig" bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher das Förderprogramm für Kommunen und Bürger von Umweltminister Marcel Huber. "Bayerns Staatsregierung hat nach Fukushima 571 Tage gebraucht, um endlich die Kommunen dabei zu unterstützen, sich den Herausforderungen der Energiewende zu stellen", so Rinderspacher. Es stelle sich bei Hubers Initiative die Frage, warum diese nicht spätestens mit dem Startschuss der Bayerischen Energieagentur erfolgt ist: "Es ist zu viel Zeit verloren gegangen, der Fortschritt in der Staatsregierung gleicht einer Schnecke."

Huber habe letztlich dem starken Druck der Kommunen stattgegeben, die seit anderthalb Jahren mehr Hilfe vom Freistaat einfordern. Rinderspacher fordert, "das Förderprogramm unbürokratisch und dienstleistungsnah aufzusatteln und das Gesamtfördervolumen bei dem zu erwartenden hohen Bedarf sukzessive zu erhöhen."

Huber habe jedoch seine Hausaufgaben bei weitem nicht erledigt. Es mangele noch immer an einem konkreten Projektplan der Staatsregierung, in dem die einzelnen Schritte zur Energiewende und die jeweils Verantwortlichen benannt sind. Die Staatsregierung müsse beispielsweise endlich ein Standortkataster für mögliche Pumpspeicherwerke in Bayern vorlegen und die notwendigen Rahmenbedingungen insbesondere beim Ausbau den Windenergie gewährleisten", so Rinderspacher.

Der fruchtlose Sommerstreit zwischen Wirtschaftsminister Zeil und Landwirtschaftsminister Brunner über Großkraftwerke bzw. Biogasanlagen habe gezeigt, dass der Paradigmenwechsel von einer zentralen zur dezentralen Energieversorgung nicht vollends ins Bewusstsein der Staatsregierung gedrungen sei.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2012