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BAYERN/2903: SPD macht wegen dramatischer Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.06.2012

SPD macht wegen dramatischer Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern Druck: Wer trägt in der Staatsregierung dafür Verantwortung?

Fraktionsvize Halbleib sieht gravierende Planungsmängel und befürchtet weitere Kostensteigerung von 700 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro - Fragenkatalog im Landtag



Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Haushaltsexperten im Landtag, Volkmar Halbleib, drängt sich angesichts der dramatischen Kostenexplosion bei der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte in Bayern die Frage auf, wer in der Staatsregierung für die gravierenden Fehleinschätzungen und Planungsmängel die Verantwortung trägt. Ursprünglich sollten Polizei und Rettungskäfte in Bayern bereits 2006 zur Fußball-WM vom schlechten analogen Funk auf die moderne Digitaltechnik umsteigen; statt ursprünglich 700 Millionen Euro werden die Kosten der Einführung mittlerweile selbst vom Innenministerium nach einem vor einer Woche im Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegten Bericht auf 1,07 Milliarden Euro taxiert.

Inzwischen befasst sich auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit den ausufernden Kosten. Halbleib bezweifelt, ob die Staatsregierung das milliardenteure Projekt überhaupt noch im Griff hat. "Der vor einer Woche im Landtag gegebene Bericht des Innenministeriums über das Digitalfunk-Debakel war offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs, denn die skandalöse Kostenexplosion weist auch auf massive Mängel bei der Projektorganisation und in der Vertragspraxis mit externen Firmen hin", stellt Halbleib fest. Für den SPD-Finanzexperten spricht der ORH mit seiner Kritik an der Auslagerung des Controlling für das Milliardenprojekt einen ganz zentralen Punkt an. Halbleib beanstandet auch das mangelhafte Zusammenwirken der Systemkomponenten und meint: "Das lässt weitere Überraschungen und neuerliche Kostensteigerungen erwarten."

"Da hilft auch keine Imagekampagne mehr, wie sie Innenstaatssekretär Eck nun plant, sondern nur schonungslose Aufklärung über die bereits gemachten zahlreichen Fehler", stellt der SPD-Fraktionsvize fest. Halbleib fordert deshalb "volle Transparenz über die tatsächlich zu erwartenden Kosten". Mittlerweile gingen die Schätzungen von 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Dabei spielt offenbar auch die Notstromversorgung, die über das bislang vorgesehene Konzept mit Batteriebasisstationen hinausgeht, eine zentrale Rolle.

Die SPD werde im Landtag weiter Druck machen und nächste Woche eine Fragenkatalog zu dem gesamten Digitalfunk-Debakel vorlegen, kündigt Halbleib an. "Wir wollen von der Staatsregierung klare Auskunft und verlangen auch, Ross und Reiter zu nennen, wer in der Staatsregierung für diese Misere die Verantwortung trägt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012